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Barrierefreie Begutachtung – man darf dem Psychiater vielleicht auch schreiben

9. Dezember 2013

Menschen mit Autismus tun sich mit mündlicher Kommunikation bisweilen schwer. Gerichte wiederum, auch Sozialgerichte, sind ungewöhnlich erscheinenden Anforderungen nicht immer besonders aufgeschlossen. Ein Kläger, der für seine Asperger-Autismus-Behinderung einen GdB von mehr als 50 verlangt hat, hat das Sächsische Landessozialgericht erbost: Der Kläger wollte mit dem psychiatrischen Gutachter nämlich barrierefrei kommunizieren, also schriftlich. “Fehlende Mitwirkung” befanden die Richter, einleuchtend sei das nicht, denn der Kläger habe ja in der Schulzeit auch mündlich kommuniziert. Klage abgewiesen. Jetzt hat das Bundessozialgericht mit einem schön zu lesenden Beschluss über die Amtsermittlungspflichten diese Entscheidung aufgehoben. Das LSG muss erneut verhandeln. Die Bundesrichter schreiben: „Das LSG hätte (sich) im Vorhinein gedrängt sehen müssen…insbesondere zu ermitteln, welche Art der Exploration für den Kläger zumutbar ist (…).“  Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt die v0n seiner Kanzlei erstrittene Entscheidung: „Das Bundessozialgericht zeigt, dass auch Probanden Menschenrechte haben und nicht von Gutachtern zum Objekt ihrer Untersuchungsmethodiken gemacht werden dürfen.“ Das sollte auch Auswirkungen auf andere sozialgerichtliche Verfahren haben.

BSG vom 14.11.2013, B 9 SB 5/13 B

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NSU-Recht zufällig – oder: Warum sollen nicht Bild-Reporter für die taz schreiben?

30. April 2013

Dass den Münchner Richtern im NSU-Verfahren nichts besseres eingefallen ist als die Presseplätze in einem durch fragwürdige Poolbildung modifizierten Losverfahren zu verteilen, ist trostlos. Andererseits: Was erwartet man von einem bayrischen Staatsschutzsenat. Juristen werden nicht dafür bezahlt kreativ zu sein. Sie haben drögere, manche meinen wichtigere Aufgaben. Recht zu sprechen beispielsweise. Dass ihnen das häufig auch nicht besonders gut gelingt, eint sie mit den Medienvertretern, die ja auch nicht jeden Tag brillante Texte verfassen, sondern oft genug ziemlich schlechte (gerade über Rechtsprechung ürbrigens). Das Los hat jetzt entschieden und es zeigt sich, dass der Zufall vielleicht wenn er als Kommissar in Erscheinung tritt die Aufklärung voran treiben kann, fürs alltägliche Geschäft ist er aber kein Gerechtigkeit schaffender Gesell. Statt dessen hat er einem freien Journalisten, der sonst sein Geld als Messespezialist verdient eine solide Einnahmechance verschafft, die Oberhessische Presse der FAZ vorgezogen und die Lübecker Nachrichten der taz. Dass Bild einen Platz bekommen hat, zeugt davon, dass offenbar auch das Glück die Auflage stets im Blick hat. Bei dem Losentscheid zugunsten von Brigitte ist allein rätselhaft, was die Redaktion bewogen haben mag, sich überhaupt an diesem Verfahren zu beteiligen? Beate Zschäpe ist aus dem Young Miss Alter deutlich heraus und ihre Diätgewohnheiten dürften angesichts der Anstaltskost von geringem Interesse sein. Jetzt kommt, was kommen muss: die nächste Verfassungsbeschwerde derer, die diesmal zu kurz gezogen haben. Gründe dafür gibt es einige, aber man kann sich auch fragen: warum nehmen die Kolleginnen und Kollegen die Herausforderung nicht einfach auf und demonstrieren dass ihnen die sprühende Kreativität zu eigen ist, die sie beim Gericht (zu recht) vermissen.

Die FAZ könnte den Korrespondenten von „Hürriyet“ bitten, die aktuelle Berichterstattung zu übernehmen, für die „Welt“ könnte Al Jazeera übernehmen, der arabische Sender, den das Münchner Gericht aus unerfindlichen Gründen dem Pool „türkischsprachige Medien“ zugeordnet hat. Die „taz“ könnte ihre bereits vorgetrampelten Pfade breiter auswalzen: da Kai Diekmann schon mal als alternativer Chefredakteur mediieren durfte, könnte sich sein NSU-Prozess-Korrespondent doch auch gleich als Autor zum Einheitslohn mitverdingen. Das würde auch helfen die Frage zu klären, ob BILD-Redakteure wirklich so sind, wie sie in ihrem Blatt schreiben oder ob in ihnen auch noch etwas ganz anderes steckt. Kurz: Das Münchner Losverfahren könnte die deutsche Medienlandschaft, in der Schreiber mit Migrationshintergrund ebenso selten auftauchen, wie auf der Richterbank,ein wenig aufmischen – und das würde sicher nicht zur Langeweile beitragen. Die Hintergrundbericht, Analysen und investigativen Recherchen können die engagierten Medien ja dennoch weiterhin mit ihren eigenen Kräften betreiben. Oft genug werden diese auch im Gerichtssaal ein Plätzchen finden: ganz sicher werden die meisten der nun durch das Los Beglückten nämlich nicht in den nächsten zwei Jahren jeweils drei Tage die Woche im Verhandlungssaal des 6. Senats verbringen und den Schlagabtausch der mehr als zwanzig Rechtsanwälte untereinander im Detail verfolgen. Und wenn es dort nach der Anklageverlesung doch einmal eng werden sollte, könnten die Gerichtsspezialisten auch mal ins nahegelegene Sozialgericht ausweichen: Dort finden Verfahren statt, die auch recht viel über die Lebensverhältnisse von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund erzählen.

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Nach dem Conterganstiftungsänderungsgesetz ist vor dem Conterganstiftungsänderungsgesetz…. Rechtliche Anmerkungen

26. April 2013

Der Deutsche Bundestag hat gestern (Donnerstag 25. April) das 3. Conterganstiftungsändeurngsgesetz beschlossen – nach einer nur 30minütigen Debatte, der allerdings eine nicht-öffentliche und eine öffentliche Anhörung des Familienausschusses vorangegangen war. Die Kanzlei Menschen und Rechte hat das Gesetzgebungsverfahren begleitet und mit mehreren eigenen Stellungnahmen und Vorschlägen beeinflusst. Eine endgültige Bewertung des Gesetzgebungsverfahrens ist noch nicht möglich, da für ein Herzstück des Verfahrens, den Fonds für besondere Bedarfe, noch Richtlinien durch das Bundesministerfamilienministerium erlassen werden müssen. Ebenfalls noch nicht genau festegelegt ist die neue Conterganrententabelle. Immerhin liegen aber die Höchst- und Mindestwerte vor und es steht fest, dass die Renten bis zu 100 Punkten gesteigert werden und nicht, wie bisher, eine Deckelung bei 45 Punkten stattfindet. Künftig wird es Renten zwischen 612 EUR/Monat und 6912 EUR/Monat geben. Die bisherige Höchstrente von knapp über 1000 EUR/Monat wird künftig voraiussichtlich bei etwa 20 Punkten erreicht sein, etwa 700 Geschädigte werden vermutlich mehr als 5000 EUR Rente im Monat erhalten.

Hoher Pflegebedarf nicht über Rente zu decken 

Die Renten werden wie bisher nicht als Einkommen gerechnet, sie sollen nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere den unbürokratischen Ausgleich von Mehrbedarfen, insbesondere der Pflege ermöglichen. Im Gesetzeswortlaut selbst steht dazu allerdings nichts. Danach lassen sich die Renten auch als Einkommensersatzleistungen verstehen oder als Konglomerat von allem Möglichen. Jedenfalls reichen die neuen Renten für die Begleichung von Kosten einer 8 Stunden-Pflege und mehr am Tag nicht nicht aus. Deswegen werden auch nach dem 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz einige hundert Betroffene in die Sozialhilfe abgedrängt werden um dort die erforderlichen Pflegebedarfe zu erhalten.

Privilegierung bei Sozialhilfeleistungen 

Diese Härte wird dadurch deutlich abgemildert, dass für diese Betroffenen die Einkommens- und Vermögensanrechnungsvorschriften des SGB XII nicht angewandt werden, das heißt nicht nur die Renten, auch das sonstige Einkommen und Vermögen der Geschädigten und ihrer Angehörigen bleibt unangetastet, wenn und soweit sie Leistungen nach dem 5. bis 9. Buch des SGB XII (im Kern: Pflege und Eingliederungshilfe) beziehen. Damit ist auch für diese Situationen das in der Vergangenheit umstrittene Problem gelöst, ob neben den Conterganrenten selbst auch daraus evt. gezogene Zinsen unangetastet bleiben: nach dem SGB XII ja, solange keine Leistungen zum Lebensunterhalt bezogen werden. Nicht gelöst ist dagegen das Problem des § 102 SGB XII, der unter Umständen nachträglich die Erben mit dem Erbe in die Haftung fürm Sozialhilfeleistungen nimmt. Diese widersprüchliche Wertung wird sicher ein Thema für die nächste Revision des Gesetzes sein. Für das SGB II bleibt das Problem der Anrechnung von eigenem Vermögen und auch Zinsen aus angelegten Conterganrenten dagegen im Prinzip bestehen, wobei zu fragen ist, ob der Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II angesichts der neuen Rentenhöhe und mit Blick auf die Probleme der SGB II-Leistungen insgesamt sinnvoll ist.

Fonds für besondere Bedarfe

Ein Herzstück der neuen Reform ist der jährlich 30 Millionen schwere Fonds für besondere Bedarfe, der wohl in erster Linie medizinisch-rehabilitative Bedarfe abdecken soll und dessen Leistungen gleichzeitig subsidiär zu LEistungen insbesondere der Krankenkasse sein sollen. Dass die begrenzten Leistungen hieraus durch rechtsmittelfähige Bescheide verteilt werden, musste im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens erstritten werden, ist jetzt aber sicher gestellt. Da das Leistungsvolumen begrenzt ist, stellt sich die Frage, ob es hier auch Drittwiderspruchsklagen wird geben können – denn jede Leistung zugunsten eines Antragstellers mindert die Chancen für einen anderen, seine Leistungen zu erhalten. Interessant wäre das mit Blick auf Leistungen, die an Nicht-Betroffene aus diesem Topf ergehen können, an Pflegedienste und Krankenhäuser beispielsweise, die damit besondere Angebote für Betroffene entwickeln können sollen. Ansonsten muss sich zeigen, wie die Verteilungsrichtlinien hier sind und wie sich die Praxis entwickelt.

Bewertung von Folgeschäden ungeklärt

Nicht angegangen wurde seltsamerweise auch das Problem der Folgeschäden, deren Ausmaß das gesamte Gesetzgebungsverfahren überhaupt erst angestoßen hat. Der dem Gesetz zugrundeliegende Gedanke, dass durch die Erhöhung der Renten einerseits und durch die Aufhebung der Deckelung der Punktwerte bei den Renten andererseits, die Folgeschäden bereits ausreichend berücksichtigt seien, trifft für etliche Geschädigte sicher zu. Er trifft aber für die nicht ganz kleine Gruppe derer nicht zu, deren anerkannte Schädigung sich im unteren Bereich befindet, die aber unter erheblichen Folgeschäden leiden, so dass bei der Gesamtschau – direkt durch Contergan verursachte Einschränkungen, dadurch bewirkte Folgeschäden – eine deutliche Hochstufung erfolgen müsste. Allerdings sind die Auswirkungen dieses Mangels des Gesetzentwurfes unklar, denn die gesonderte Berücksichtigung von Folgeschäden läßt sich durchaus unter den gegenwärtigen § 12 Abs 1 ContStifG fassen, denn auch diese Schäden sind „wegen Fehlbildungen“ entstanden – Probleme könnte es allerdings mit dem Wortlauts der darauf und auf § 13 ContStifG gründenden Richtlinien geben, so dass weiterhin eine Klarstellung geboten erscheint. Unter Umständen müssen Betroffene hier aber auch klagen.

Zaghafte Stiftungsreform und entschlossene Schritte gegen ausländische Geschädigte

Unbefriedigend ist auch die zaghaft angegangene Reform der Conterganstiftung, dere Gremien künftig grundsätzlich öffentlich tagen müssen, wenn nicht Datenschutz oder „das öffentliche Wohl“ dem entgegenstehen. Da darf man gespannt sein. Die personelle Zusammensetzuing der Stiftung in der die Ministerialbürokratie den Ton angibt, ist aber nicht verändert worden. Das ist dann wohl auch dem nächsten Conterganstiftungsänderungsgesetz vorbehalten, zumal die Abgeordneten durchaus fraktionsübergreifend klargestellt haben, dass sie nicht den Eindruck haben, dass die Stiftung derzeit besonders geschickt und sinnvoll handelt. Ganz böse ist, dass der Bundesgesetzgeber sich einen Teil der nunmehr ausgeschütteten Beträge wiederholen will – nicht etwa beim Verursacher der Schäden, der Firma Grünenthal, die mit Contergan reich geworden ist – sondern bei den 250 anerkannten ausländischen Geschädigten: Zahlungen, die diese von ihren Regierungen erhalten sollen auf die deutschen Zahlungen angerechnet werden. So soll angeblich eine Besserstellung der ausländischen Geschädigten vermieden werden – tatsächlich wird bei den meisten eine Schlechterstellung erreicht werden, denn in vielen Ländern ist ein Ausweichen in die Sozialhilfe bei hohem Pflegebedarf nicht möglich. Es ist auch bislang nict klar, wie diese Verrechnung stattfinden soll. Jedenfalls ist zu erwarten, dass auch hier eine rechtliche Klärung stattfinden wird.

Und Grünenthal?

Zur Bundestagsdebatte selber ist anzumerken, dass es in erster Linie der Abgeordnete der Grünen, Markurs Kurth war, der in seiner Rede auch die Firma Grünenthal politisch in die Pflicht genommen hat: „Die Firma Grünenthal hat 1972 114 Millionen D-Mark bezahlt, 2009 noch einmal 50 Millionen Euro. Wenn man sich die Verhältnisse ansieht, ist das geradezu lächerlich. Ich weiß, dass man das rechtlich – es gibt Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes – jetzt natürlich nicht mehr revidieren kann. Aber die moralische Verantwortung der Firma Grünenthal ist unzweifelhaft. Ich bin schon etwas irritiert, wenn ich sehe, dass die Firma Grünenthal in den vergangenen drei Jahren für 100 Millionen Euro an ihrem Standort in der Nähe der Uni Aachen den Grünenthal-Campus gebaut und gefördert, aber für die Geschädigten keine finanzielle Verantwortung übernommen hat. Uns bleibt hier im Deutschen Bundestag leider nur der immer wieder neue Appell. Damit, dass wir in diesem Hause gemeinsam Verantwortung übernommen haben, können wir erst einmal einigermaßen zufrieden sein.“ Wer die aufschlussreichen Details wissen will, kann sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion der Linken durchlesen: Bundestagsprotokoll der 233. Sitzung am 17. April 2013, Seite 29144, Anlage 22.

Link zur Bundestagsdebatte
Link zur Beschlussempfehlung des Familienausschusses

 

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Contergangeschädigte: Viel Geld ist nicht genug und Demokratie ist nicht nur ein Wort

11. April 2013

Am 15. April tagt morgens der Familienausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung. Thema: Die Verteilung der 120 Millionen EUR jährlich, die künftig den Contergangeschädigten zur Verfügung stehen sollen. Geldquelle: Der Staat. Bislang hält sich vornehm zurück: Die Firma Grünenthal, die den schönen Wahlspruch hat “Schmerz ist unsere Kernkompetenz” und der es auch sonst zumindest wirtschaftlich deutlich besser geht, als den Contergangeschädigten. Ich habe gerade meine Stellungnahme fertig geschrieben und kritisiert, dass gerade die besonders schwer geschädigten Betroffenen auch künftig nicht genug Gelder haben werden, ihre Versorgung zufriedenstellend sicherstellen zu können: Pflege und persönliche Assistenz soll nämlich von der erhöhten Rente gezahlt werden – aber mit maximal 6912 EUR im Monat ist, auch wenn das nach viel Geld klingt, eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung nicht zu bezahlen, nicht mal, wenn man die Pflegekräfte selbst einstellt. Was bleibt ist die Sozialhilfe. Ein etwas trauriges Ergebnis….. ganz zu schweigen davon, dass die Conterganstiftung selbst, die einen Gutteil der Gelder verteilen wird, in der Vergangenheit auch nicht gerade als Geburtsstätte der Transparenz und Demokratie aufgefallen ist (weswegen meine Stellungnahme und der im Auftrag von Betroffenen erstellte Alternativ-Gesetzentwurf auch Vorschläge für mehr Transparenz und Diversity enthält).

Entwurf für das andere 3. Conterganstiftungsänderungsgesetz

Stellungnahme zu Gesetzentwurf der Bundesregierung

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Kann Öffentlichkeit Öffentlichkeit erzwingen? Das NSU-Verfahren und das Gericht sehr alter Schule

3. April 2013

Die Auseinandersetzung zwischen Medien und dem OLG München über die Zulassung von Journalisten zum Prozess gegen den NSU spitzt sich weiter zu: nachdem bereits etliche versierte Strafprozessexperten, ehemalige Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler das Gericht für seine restriktive Medienpolitik kritisiert haben, haben jetzt die Mitglieder der Justizpressekonferenz in einem Offenen Brief an das Gericht nachdrücklich für eine Übertragung der Verhandlung in einen weiteren Gerichtssaal plädiert. Sie haben dabei sowohl auf die Praxis des Bundesverfassungsgerichts selbst verwiesen, die solche Möglichkeiten nutzt, als auch auf die europäischer Gerichte. Die Argumentation des OLG München, dass so eine Übertragung rechtlich unzulässig wäre, gerät damit immer mehr unter Druck. Das Verfahren entwickelt sich so schon vor dem ersten Verhandlungstag zu einem bemerkenswerten Exempel dafür, was Öffentlichkeit bewegen oder eben auch nicht bewegen kann. Meines Erachtens spricht einiges dafür, dass sich in München nichts bewegen wird, denn wenn man die umstritten Sicherheitsverfügung und die Interviews des Gerichtspräsidenten und der Pressesprecherin liest, stellt man fest, dass hier ein durch und durch obrigkeitsstaatliches Justizdenken Ausdruck findet,  das nicht wegen mangelnder Sensibilität keine türkischen Medien für das Verfahren akkreditiert hat, sondern weil es das nicht nötig findet. So, wie es sich auch an den vielen Nebenklägern stört, ohne dass ausdrücklich zum Ausdruck bringen zu können. Und so, wie es alle staatsfernen Teilnehmer des Prozesses, einschließlich der Verteidiger, Nebenklagvertreter und der Nebenkläger selbst, unter Störer-Generalverdacht stellt und deswegen zum Objekt von Durchsuchungen macht.

Der Prozess gegen die Angeklagten aus dem NSU wird möglicherweise irgendwann mehr über die Verfasstheit von Teilen der bundesdeutschen Justiz erzählen, als über die Schuld oder Nicht-Schuld derer gegen die verhandelt wird….. Bleibt zu hoffen, dass die so zahlreich im Gerichtssaal sitzenden Nebenklägervertreter aus dieser Situation etwas machen. Im Streit um die Herstellung der Öffentlichkeit blieb die halbe Hundertschaft an Rechtsanwälten bislang auffallend unauffällig…..

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