In der Post der Kanzlei liegt eine Todesanzeige. Der 46jährige, schwerstpflegebedürftige Mandant ist kurz vor Weihnachten gestorben. Drei Tage zuvor hatten wir noch Termin vor dem Sozialgericht. Seine Klage richtete sich gegen das Sozialamt, das ihm die seit langem begehrte Aufstockung der Pflege von 12 auf 16 Stunden am Tag nicht bewilligen wollte. Der Mandant konnte kein Glas hochheben und nicht einmal die Fernbedienung selbstständig bedienen. 12 Stunden alleine, bewegungslos im Bett liegen fand das Sozialamt nicht unangemessen. Sonst, so hieß es, müsse er halt ins Heim gehen. “Gekämpft - Gehofft - Erlöst” hat die Familie die Todesanzeige überschrieben. Erlöst - wovon? Auf jeden Fall wohl von seinem individuellen Pflegenotstand. 

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Die Anklage wegen Totschlags gegen einen ehemaligen Chefarzt und einen Stationsarzt wegen eines von der Betreuerin geforderten Behandlungsabbruchs hätte schon nicht erhoben werden dürfen. Nach mehrwöchiger Verhandlung wurden die beiden Ärzte auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft freigesprochen. Für die ärztliche Praxis ist das Verfahren aber dennoch bedeutsam. Die Kanzlei Menschen und Rechte veranstaltet deswegen am 7. Februar von 14 bis 18 Uhr ein Seminar für Ärzte, Klinikleitungen und Pflegedienstleitungen zum Thema “Umgang mit Patientenverfügungen/ Vorsorgevollmachten im Licht der neuen rechtlichen Entwicklungen.” Näheres und Anmeldemöglichkeiten erfahren Sie auf der Seite Veranstaltungen

In dem Magdeburger Verfahren (Einzelheiten dazu können Sie im Biopolitik-Blog von RA Dr. Tolmein auf faz.net nachlesen) waren die Ärzte angeklagt worden, obwohl sie ausdrücklich entsprechend den Wünschen der Betreuer gehandelt hatten. Die Staatsanwaltschaft ging aufgrund eines Gutachtens davon aus, dass der Sterbeprozess bei dem Patienten noch nicht eingesetzt hatte und beurteilte das Unterlassen der künstlichen Beatmung, die zum Tode führte, daher als Totschlag. Das Gutachten war allerdings, wie sich im Prozess ergab, nicht sorgfältig erstellt worden. Tatsächlich hatte der Sterbeprozess bereits begonnen.

Allerdings wäre das Abschalten der künstlichen Beatmung in diesem Fall nach der neueren, allerdings nicht ganz eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch nicht strafbar gewesen, wenn der Sterbeprozess noch nicht eingesetzt hätte, sondern noch eine Lebensperspektive von einigen Monaten bestanden hätte. Dass die Staatsanwaltschaft und nach den Medienberichten wohl auch das Gericht das verkannt haben, ist irritierend - für Ärzte und Kliniken, die auf Nummer sicher gehen wollen aber zu berücksichtigen. Die Kanzlei Menschen und Rechte hat deswegen in einem Fall der Sterbehilfe, den sie in dieser Zeit rechtlich begleitet hat, Klinik und Betreuer dazu geraten, das Vormundschaftsgericht hinzuzuziehen. So wurde das Abschalten des Beatmungsgerätes zwar um wenige Tage verzögert, die Beteiligten konnten sich aber sicher sein, rechtlich nicht belangt zu werden.

 Die Symposien des Institust für Konfliktforschung in Maria Laach sind nicht nur spannend, sondern auch angenehm genutzte Lebenszeit. Das Symposion 2009 hat als Thema, die derzeit - nicht nur wegen der Entlassung von Christian Klar - recht aktuelle Debatte über “Probleme unbefristeter Freiheitsentziehungen: Lebenslange Freiheitsstrafe, Psychiatrische Unterbringung, Sicherungsverwahrung – Sicherheit versus Menschenwürde.” Es referieren am 25. und 26. April 2008 eine Vielzahl renommierter Wissenschaftler und Praktikerinnen (mehr dazu auf der Seite des Instituts). Das Ganze ist sowohl für Ärzte als auch für Anwälte zudem eine gute und günstige Möglichkeit Fortbildungspunkte und Zeitstunden nach FAO zu sammeln.

Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren Papiers Führerschein.

Die große Bedeutung des Führerscheins für einen Mandanten kam kürzlich in einem strafrechtlichen Mandat auf ganz überraschende Weise zutage, nicht im üblichen Verfahren um die Entziehung oder Wiedererteilung selbst.

Der Mandant hatte seinen Führerschein einem Gläubiger als “Pfand” überlassen und just als er anlässlich der Verurteilung wegen eines Verkehrsdelikts und Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis seinen Führerschein bei der Staatsanwaltschaft abgeben sollte, begannen die Probleme. Der Gläubiger war nämlich nicht bereit, den Führerschein herauszugeben, um nicht aus seiner Sicht ein Druckmittel gegenüber dem Schuldner zu verlieren. Der “Wert” des Führerscheins ist hier fiktiv mit ca. 3.000,- €, der Höhe der Schulden des Mandanten angesetzt worden…

Die Geschichte endete jedenfalls nach mehreren Gesprächen sowie etlichen SMS zwischen dem Mandanten und dem Gläubiger damit, dass beide gemeinsam die Staatsanwaltschaft aufgesucht und dort den besagten Führerschein abgegeben haben. Vorläufig eingezogen war der Führerschein bislang nicht, da der Mandant angesichts der “Verpfändung” des Führerscheins bis zum Unfall ständig ohne dieses Dokument im Straßenverkehr unterwegs war und das Glück hatte, in dieser Zeit nicht kontrolliert worden zu sein.

Letztendlich ist der Führerschein allerdings sowohl für den Mandanten als auch für dessen Gläubiger verloren, da der Führerschein vernichtet wird und damit beide das Papier nicht wiedersehen werden.

Dass Dr. Roger Kuschs Sterbehilfeverein möglicherweise nicht viel gemeinnütziger ist als er selbst, ist schon seit längerem die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein. Auch das Finanzamt Hamburg prüft mittlerweile, ob es beim ehemaligen Justizsenator mit gemeinnützigen Dingen zugeht. “Panorama”, das investigative NDR-Magazin, hat sich des Themas angenommen und sich in der Sendung unter anderem von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmeinerklären lassen, wo die steuerrechtlichen Probleme liegen könnten. Den Filmbeitrag können Sie im Internet anschauen.