Menschenrechte heimlich, nachts und leise - aber die Behinderten sind aufgewacht
Es war spät in der Nacht am Donnerstag (4. Dezember), die Bundestagsabgeordneten hatten schon über alle schwierigen Fragen des Lebens (z.B. dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung) hinreichend viel gesagt, da legte Bundestagsvizepräsident Thierse den Abgeordneten nochmal rasch ein paar Menschenrechte vor: alle, die zustimmen wollen, sollen aufstehen … so wurde das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen” vom bundesdeutschen Gesetzgeber in der Art einer Standup-Politics aufrecht aber schweigend ratifiziert. Die Überzeugungsredner, die noch was zu sagen hatten, konnten ihre Rede zu Protokoll (ab)geben. Der programmatisch pathetisch überschriebene Antrag der Bündnisgrünen „Die historische Chance des VN-Abkommen nutzen” wurde folgerichtig mit den Stimmen der großen Koalition gegen die Koalition der Kleinen (die FDP enthielt sich) und auch ohne ein weiteres gesprochenes Wort abgelehnt.
Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung selbst das Menschenrechtsübereinkommen für Behinderte als Meilenstein der internationalen Menschenrechtspolitik beurteilte, eine bemerkenswerte Beiläufigkeit, die sich aber auch im Ratifizierungsgesetz findet. Dort heißt es lapidar „durch das Gesetz entsteht kein weiterer Vollzugsaufwand” - die Menschenrechtspolitik, heißt das, soll kostenneutral bleiben.
Quelle: FAZ-Blog Biopolitik
Tags: Biopolitik, Bundestagsabgeordnete, Bündnisgrüne, Menschenrechtspolitik, Menschenrechtsübereinkommen, Ratifizierungsgesetz, Übereinkommen, VN-Abkommen
07. Dezember 2008 um 12:15
Mein Recht Ständig verletz, bin Opfer Sozialschwache, und Gessundheitsystem, Ärzte hat mich Falsch Behandelt, wo macht Ärze oft wegen Krankenkasse,Aufgründ des Fehlerbehandlung am Beide Knie, garnicht mehr arbeiten,
Freiheit Beraubung durch Unterbringung, jetz Taubung in Kiefer Bereicht von August 2007, und kein Fahrkosten, bleib ohne Erfolgt und habe Verlimmerung.
Falsche Behandlung nachweisen jetzige Gesundheitstörungen und Schaden.
Chef Gesundheitsamt Kreis Siegen mehr Mal hat Falsche Akte
gefordert wo ich Gesund, Drei mal mit Herzinfarkt ich würde nach tel.Anruf entlassen Krankenhaus. Ärzte wenn sehen Krankenschein wollen nicht behandeln, das in ganz Deutschland wegen Krankenschein geregelt, und unsere Stadt einzige Stadt von die Gewalt an Ausländer, wo ich 1 jahre 6 Monat gewohnt in ein Haus ohne Heizung und ohne Decke, mein Rechtsanwalt mich nicht Beschutz, hat von drei Stelle kassiert Geld von Name Flotho, hat von Beklagte belohnung, weil unsere Sozialarbeiterin sagt mir: Bitte nicht schreiben: dein Rechtsanwalt hat mit Steuer viel Geld geholt, aber ich 4 jahre gebetet: Bitte Beschleunigen, mir schlecht, er wolte nur Zeit ablaufen, und gebracht zum Vergleich nach 4 jahre Verfahren.30 000 Klage, alle Betrofene warten auf sein Entscheidung, Reiche gewinnen, Arm bleib noch Krank.
Eindeutliger Medizinischer Fehler vorliegt- Arzt welche mich an Beide Knie verletz ist Beruflich kein Ortoped, welche vielen so verfalen,wie kann Lipödeme, Herzinfarkt,Multisklerose,welche bekomm am 16.05.2006,
Lünge Imboli,gewebe in Kiefer bereicht Tod,Gallenstein,Brust Krebs, welche war ganz kleine Knoten, und Arzt von 19.04.2005 verstekt Befund, jetz Knoten Gros geworgen. Falsche Diagnosen, Falsche Therapie, Behandlungsfehler- warum in Deutschland Zahl Behinderten Menschen steigen?
mehr als 60 mal geröncht mich, wegen Geld herausziehen von Krankenkasse.
Ab 19 September 2005 Lümpfotolog hat Festgestelt Lipödeme 3 woche Stazionäre Behandlung, hat Soz.Dienst mit Sozialamt nicht Gehähmigt,Anschwellung
in Kötpergeweben als Folge einer Flüssigkeitansamlung kommt von Unterernährung, Herz,Leber und NierenKrankheiten.
Diagnose und Behandlung eines Ödems Liegen beim Arzt, aber nicht beim Sozialamt oder SozialDienst.Die Gefaht bei auftreten von Ödemen Liegt Lokal in eine verschlechterden Entschlackung und Ernährung des Gewebes, die Schließlich zum Entzundung neigung führt. Die Bildung eines “Aufsteigenden Ödems” kann zu wasseransamlungen in allen Körper teilen und Schließlich zum Herz-Infarkt führen.
Viel zu viel Unsere Ärzte vergesen hat, vergessen auch Hipokrates, wenn jemand auch kein Geld hat, 4 jahre ich gewand mich an viele Stelle, bekomm kein Antwort wegen Post Kontrole, bin Alleinerziehende Muter und habe auch Große Angst für mein Kind,weil wohne in ein Asylsozialwohnung, wo hinten Haus Drogen Händler, und oben Nachbar Drogen Händler, weil hier auch Drogen Land, Polizei nicht korrekt arbeit, Jügendliche werden suchtig, und kein Ausbildung Platz, ich brauche eine Betreung, weil ich kenne nicht Gut aus die Gesetze, welche unten Tisch, ich bin doch ab 2001 in Deutschland auf suche Freiheit,mit Hofnungen, mit Treumen, Plänen, Sehnsuchen, ich habe mein leben nicht Standart gefunden hier, und mein Kind zum Holle gebracht nach Deutschland, welche hat 53 Monaten kein Kindergeld, und kein Sozialhilfe, und mein Rechtsanwalt mich gebracht zum Unrecht. Von die Gewalt kommt Wahrheit.Das ist Sorge um Sozialgerechtigkeit.Durch die Kampf ich kann an vielen Menschen helfen, die Bürokratii verendern, durch die Panik
kann Leben andere Menschen geändert werden.
Mit Freundlichen Grüßen an RechtStaat und Sozialstaat.