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Will, wer sucht, gefunden werden? Anwalts-Krawatten, Blog-Suchbegriffe und der Datenschutz und

30. Dezember 2011

Der Kollege Müller aus Aurich, der das erfolgreiche Blog „Kanzlei und Recht“ betreibt hat dort eine ganz lustige Zusammenstellung von Suchbegriffen veröffentlicht, die auf sein Blog geführt haben. Hübsch. Auch wenn man sich danach fragt, wie viele Menschen das Blog eigentlich gezielt ansteuern und was die Irregeführten denn nun tatsächlich dort lesen. Was mich aber wirklich stutzig macht: Woher weiß der Kollege (zur Verwendung des Kollegenbegriffs hier ein höchst unterhaltsames Geplänkel, das eigentlich nur noch durch den Streit um die Frage, welche Krawatten müssen, dürfen, können Rechtsanwälte vor Gericht tragen – vgl. BVerfGE 34, 138-139 – getoppt wird) welche Suchbegriffe auf seine Seite führen? Eine Datenschutzerklärung auf der Blogseite, die mir darüber Auskunft gibt habe ich jedenfalls nicht gefunden (oder ist das nur meine allgemeine Jahresendschlechtsichtigkeit?)….. Es ist ja bekannt, dass Rechtsanwälte in eigenen Sachen etwas nachlässig sind, da tut sich fürs nächste Jahr ein reichhaltiges Feld für gute Vorsätze auf….. In diesem Sinne „guten Rutsch“ (diese Suchanfrage hat mich nicht auf „Kanzlei und Recht” geführt…).

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Kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresende

30. Dezember 2011

Wer Sozialrecht macht, muss hart im Nehmen sein – als Betroffener hat man meistens das Pech, dass man es sich nicht aussuchen kann. Da steht man als Anwalt grundsätzlich besser da (man hätte sich ja auch für das Spezialgebiet Internetrecht entscheiden können). Aber manchmal packt einen bei aller Abgebrühtheit doch der Grimm (und man wünscht sich die Gegenseite in den Backofen des Hexenhauses). Der Mandant hat sich nach mehr als einem Jahr (!) erfolglosen Wartens auf die Bescheidung seines Antrags (er benötigt eine Rund-um-die-Uhr-Pflegeassistenz und bekommt dafür derzeit gerade mal 3400 EUR/Monat, benötigt aber das Vierfache) an einen Anwalt gewendet (an uns). Wir haben einen kleinen Brandbrief an die Behörde verfasst, eine 3 Wochen Frist für die Entscheidung über den Antrag gesetzt und mit Untätigkeitsklage gedroht – ein schärferes Schwert hat das Sozialgerichtsgesetz leider nicht zu bieten. Einen Tag vor Ablauf der Frist antwortet die Behörde per Fax und teilt mit, der Mandant sei letztenendes selber schuld, denn er habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ nicht näher bezeichnete „Unterlagen“ nicht eingereicht, es gehle auch ein ausgefüllter Formantrag, auch habe er keinen Tagesplan vorgelegt, aus dem hervorgehe, wie die Pflege ablaufen solle und er habe auch nicht mit der Pflegekasse verhandelt, wie die sich denn an der Pflege beteiligen wolle….. Und das war`s. Ich habe jetzt ein Fax zurückgeschickt: Die Behörde soll innerhalb von drei Tagen nachweisen, wann sie welche Unterlagen angefordert hat und wieso das Voraussetzung für die Entscheidung über den Antrag sei. Außerdem habe ich sie darauf hingewiesen, dass das Ausfüllen eines Formblattes keine Bewilligungsvoraussetzung ist (§ 9 SGB X), dass sie einen Amtesermittlunsgspflicht haben, mein Mandant dagegen keine Pflicht mit anderen Leistungsträgern zu verhandeln und dass der Tagesablauf meines Mandanten die Behörde garnichts angeht, wenn der Pflegebedarf feststeht, was hier zumindest bislang der Fall war, denn die 3400 EUR/Monat werden ja auch für 24 Stunden Pflege Assistenz gezahlt…..

Ein kleines Ärgerfeuerwerk zum Jahresabschluss….mal sehen ob es trifft. Ansonstend demnächst mehr von der Untätigkeitsklage.

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Nachtwache statt Fesselung: Sozialgericht macht’s möglich

29. Dezember 2011

Das Sozialgericht Freiburg hat in einem bemerkenswerte Beschluss den Landkreis Böblingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einer in erheblichem Maße pflegebedürftigen 80-jährige Frau eine Nachtwache zu finanzieren, damit sie nicht mehr an ihrem Bett festgebunden werden muss (naja,: muss….) – angesichts der über 6000 EUR zusätzlicher Kosten hatte er sich dagegen vehement gewehrt. Bemerkenswert ist an der Entscheidung vor allem, dass sie bemerkenswert erscheint, statt sich von selbst zu verstehen. Bemerkenswert ist zuallererst einmal aber, dass die Fesselung der Frau überhaupt von einem Betreuungsgericht überhaupt genehmigt worden ist (und es steht nicht zu erwarten, dass der zuständige Betreuungsrichter dereinst wegen Rechtsbeugung belangt werden wird.). Der einschlägige § 1906 Abs. 4 BGB erlaubt eine entsprechende freiheitsentziehende Maßnahme nämlich nur, wenn sie zum Wohl des Betreuten „erforderlich“ ist – erforderlich ist sie aber nicht, wenn es, wie hier, weniger einschneidende Möglichkeiten als die nächtliche Freiheitsberaubung gibt und die fiskalischen Interessen des Sozialhilfeträgers sind auch etwas anderes als das „Wohl“ der Betroffenen. Wie ich die Entscheidung pflegepolitisch bewerte, können Sie in meinem FAZ-Blog zu Biopolitik nachlesen.

(SG Freiburg, S 9 SO 5771/11 ER )

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Die Beklagte wird geschlossen – Sozialgerichtsprozess wie weiter?

28. Dezember 2011

Ein freundliches kurzes Schreiben flatterte uns vom Landessozialgericht ins Haus: Die Beklagte wird aufgefordert mitzuteilen, wer ihren Rechtsstreit (der in Wirklichkeit natürlich unser Rechtsstreit ist) weiterführen wird. In der Tat – das fragen wir uns auch. Die Beklagte ist nämlich ab dem 31.12.2011 geschlossen, dann gibt es nur noch die geschlossene Krankenkasse in Abwicklung…Früher war zwar eindeutig nicht alles besser, aber doch etliches erhebliches leichter: eine Krankenkasse jedenfalls war ein ordentlicher Prozessgegner, bei dem man sicher sein konnte, dass er nicht einfach verschwunden sein würde….

In unserem Verfahren ist die Schließung der Prozess nicht ganz ohne, denn es geht um die Kostenübernahme für Behandlungen im Kinderhospiz. Die beklagte Krankenkasse hat sich da recht hartnäckig gezeigt und lange Zeit die Kostenübernahme verweigert, weil sie der – nicht nur aus unserer Sicht irrigen – Auffassung war, auch bei Kindern käme eine Hospizversorgung nur in den letzten Lebenswochen in Betracht. Die meisten anderen Krankenkassen haben das anders gesehen. Die Mandanten, die wir vertreten werden sich nun vermutlich eine Krankenkasse suchen, die sie weniger malträtiert. Aber wer führt den Prozess weiter – und verliert ihn vermutlich irgendwann? Und vor allem: wer zahlt dann unsere Gebühren? Wenn die Rechtsnachfolgerin, was klug wäre, den Anspruch der Mandanten sofort anerkennt, haben sie ja strenggenommen keinen Grund für den Rechtsstreit gegeben. Aber wird die Abwicklungsgesellschaft weiterhin zahlungsfähig sein? Und müsste sie ein solche  Anerkenntnis gebührenrechtlich gegen sich gelten lassen? Wie auch immer: mi klammheimlich Freude denken wir – die schon fast schäbige Knauserigkeit in der Sache „Hospizversorgung für lebensbegrenzt erkrankte Kinder“ hat die nun geschlossene Krankenkasse auch nicht gerettet – und anderen Kassen, die da schon seit langem entsprechend den berechtigten Interessen von Kindern und Familien handeln , hat das auch nicht geschadet…..

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Wulff – die Rechtsanwälte “in ihrem geschlossenen Rechtskreislauf” sind schuld….

22. Dezember 2011

Politikberater ist ja ein Beruf, den man mögen muss….. oder auch nicht. Bedarf an ihnen gibt es jedenfalls reichlich. Mit Gesetzen hat das viel, mit Jura eigentlich weniger zu tun. Ob Rechtsanwälte, die Politiker als Mandanten haben, nun deswegen auch schon Politikberater sind oder ob sie es überhaupt anstreben sollten, das zu werden, möchte ich mal dahingestellt sein lassen – ich habe keine Politiker als Mandanten (hm…. ). Klaus Schmidt-Deguelle ist definitiv kein Rechtsanwalt, aber Politikberater  und Journalist – beides Berufe, die das Prinzip der Interessenkollision nicht kennen und das der Verschwiegenheitspflicht auch erst recht nicht (bei Journalisten ist das gelegentlich auch anders), deswegen ist es manchmal schwer zu unterscheiden, ob eines dieser Multitalente gerade als Journalist die Öffentlichkeit informiert, oder ob seine öffentlichen Erläuterungen bereits Teil eines Beratungsauftrages sind (und von wem der Beratungauftrag stammt). Heute morgen im Deutschlandfunk jedenfalls sollte Berater-Journalist Schmidt-Deguelle erklären, wie sich Präsident Wulff jetzt verhalten sollte und ob die Weihnachtsansprache eine gute Gelegenheit zur Darlegung seiner finanziellen Verschlingungen sein könnte. Die Antwort fiel schlicht aus („Nein“)  und dann kam Schmidt-Deguelle auf sein eigentliches Thema, was ihn dann auch in dieses Blog befördert hat: Die Anwälte. Die Anwälte (nicht nur)  von Wulff sind, glaubt man dem Politikberater, das eigentliche Übel. Würde der Präsident nur freundlich und persönlich selbst sein Volk informieren, so könnte alles gut werden, aber da er sich nur über seine Anwälte erklärt, die, wie das bei Anwälten so ist, nie ein offenes Wort pflegen, sondern verklausulieren, entlasten, unglaubwürdige und lückenhafte Erklärungen abgeben…. Kann das eben nichts werden.

Die Rechtsanwälte sehen in ihrem geschlossenen Rechtskreislauf ihre Logik und sehen nicht die Empfindungen der Leute, die das hören, die das lesen, und sich auf die Rechtsanwälte zu verlassen und deren Öffentlichkeitsstrategie, ist in der Regel völlig hilflos und wirkt völlig hilflos, weil Rechtsanwälte dazu tendieren, immer nur rechtlich unabdingbare Dinge zu sagen.

Aha. Politikberater sagen dagegen auch gerne, worum es wirklich geht:

Es gibt Politiker, die sich beraten lassen, und es gibt auch Politiker, die vor allen Dingen die Wirkung in der Öffentlichkeit einschätzen lassen können und begutachten lassen können und sich nicht nur auf juristische Dinge beschränken, und das ist, glaube ich, hier wieder eines der Beispiele dafür, wie man es nicht machen kann. Das gilt übrigens nicht nur für die Politik, das gilt genauso für Unternehmen.

Kurz und gut: Schmidt-Deguelle hätte auch sagen können. Ich bin sauer auf die Anwälte, weil die einen Mandanten haben, den ich gerne als Klienten hätte (und erst die vielen Unternehmen). Aber das hätte vielleicht zu hilflos gewirkt. Also versucht er es nochmal so (alte Regel: am Ende immer nochmal zusammenfassen, was den Leute im Gedächtnis bleiben soll): Oder:

Ich fürchte, dass er sich da oder seine Berater da bestärkt sehen, dass er nichts weiter dazu sagen muss, dass er das weiterhin von den Rechtsanwälten erklären lassen kann. Aber ich glaube nicht, dass es ihm wirklich hilft.

Mag sein, aber ob das dann Schuld der Anwälte ist? Und nicht vielleicht Ergebnis einer Situation, die sich eben, anders als Schmidt-Deguelle meint nicht mit einem griffigen „sorry, ich habe Mist gebaut“ aus der Welt räumen läßt?

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