RSS-Feed abonnieren Stil: Invertiert | Standard | Ohne



Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal….

Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisitzern vorbei, dass man keine Chance mehr hat und besser aufgeben soll? Und wie nachdrücklich geschieht das? In einem Verfahren um Berufsschadensausgleich, das ich vor kurzem für eine vergewaltigte und dabei schwer mißhandelte Frau vor dem Sozialgericht Hamburg geführt habe, war ein Erörterungstermin angesetzt. Die Richterin wollte , dass der Gutachterin, die noch in einer anderen Sache gehört werden sollte, Fragen gestellt werden könnten: Die Psychologin war in ihrer ausführlichen Stellungnahme zu der – angesichts der Akte eher überraschenden – Auffassung gekommen, dass die Klägerin nicht aufgrund der schweren psychischen Folgen der Tat keinen Beruf hatte ausüben können, sondern aufgrund einer schon vorher vorhandenen Persönlichkeitsstörung (die allerdings erst nach der Tat erstmalig diagnostiziert worden war). Weil ich gelernt habe, dass auch die besten Anwaltsfragen und –Anmerkungen ein Gutachten allein nicht ausreichend erschüttern können, hatte ich nach der Befragung einen Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG gestellt: eine der segensreicheren Erfindungen des sonst nicht immer segensreich ausgestalteten Sozialgerichtsverfahrens:  Mit § 109 SGG kann eine Klägerin das Gericht zwingen ein weiteres Gutachten bei einem von der Klägerseite benannten Arzt  in Auftrag zu geben. Einziger, aber nicht ganz unwesentlicher Haken: die Kosten dieses zweiten Gerichtsgutachtens muss der Kläger selbst tragen, auch die Prozesskostenhilfe greift hier nicht. Also ein Recht für Bessergestellte oder für Menschen, die – wie meine Mandantin hier – den Weißen Ring im Hintergrund haben. Also: Antrag nach § 109 SGG gestellt. Die Richterin schaut gelassen. „Herr Rechtsanwalt, Ihre Mandantin erhält Prozesskostenhilfe“  (offensichtlich hält sie mich für  einen Trottel, der nicht weiß, dass PKH nicht für die § 109 SGG Gutachten aufkommt). „Ja.“ – „Nun…“ die Richterin bereitet ihren kleinen Triumph innerlich vor, „….haben sich die Vermögensverhältnisse Ihrer Mandantin geändert?“ – „Nein“ – „Sie wissen schon, dass das Gutachten nach § 109 SGG von dem bezahlt werden muss, der es beantragt.“ – „Ja.“ – „Und wir geben es auch erst in Auftrag, wenn der Gerichtkostenvorschuss gezahlt ist.“ – „Aha.“ Allmählich wird die Richterin ungeduldig. „Sie bleiben also bei Ihrem Antrag.“ – „Ja“ – „Und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben sich nicht geändert?“ (De Druck wird erhöht. Etwas Einschüchterung gehört dazu. Aber ich tue ihr auch nicht den Gefallen zu sagen, woher das Geld kommt. Das geht sie nämlich gar nichts an.) „Das sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändert haben, nehmen wir dann ins Protokoll auf“ – „Gerne.“  (Sie lässt protokollieren, denkt etwas nach, ein neuer Versuch). „Wir könnten heute auch entscheiden und Sie heben sich das Gutachten, wenn es erforderlich sein sollte, für die Berufungsinstanz auf.“ Sie will ein schlankes Urteil schreiben können, da stört ein zweites Gutachten nur – ich will dagegen, dass sich das Gericht so früh wie möglich mit einer anderen Deutung der Lage meiner Mandantin auseinandersetzen muss. Außerdem mag ich keine Richterinnen, die versuchen meine Mandantschaft, die PKH bekommt, wirtschaftlich unter Druck zu setzen…..

Hier noch ein kleiner Strauß von Problemen, die es mit Prozesskostenhilfe sonst noch so geben kann:

PKH trotz Schmerzengsgeld?

Das PKH-Dilemma (auch das Stellen eines PKH-Antrages löst Gebühren aus, wenn der Antrag abgelehnt wird)

Prozesshilfekosten und Gerichtskosten – nicht immer ein ganz klarer Fall.

Spätere Nachprüfung von PKH

Sie können dieses Blog gerne kommentieren, Sie müssen sich dafür nicht anmelden.

Tags: , , , , ,

5 Antworten zu “Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal….”

  1. Arno Lampmann sagt:

    Interessierte Frage eines branchenfremden Kollegen:

    Ist die Frage der Richterin nicht vielleicht insofern berechtigt, als dass die Bereitschaft Dritter, Ihre Mandantin finanziell zu unterstützen nicht auch generell dazu führt, dass sich ihre Vermögensverhältnisse verändert haben?

    Der Steuerzahler fragt sich nämlich vielleicht schon, weshalb er für die Prozesskosten von jemandem aufkommen soll, der offenbar für andere Dinge Geldgeber im Hintergrund hat.

  2. Gast sagt:

    Der Vorwurf ist nicht berechtigt. Die Richterin war absolut verpflichtet, zweifelsfrei zu klären, ob die einkommensschwache Kl. weiß, worauf sie sich einlässt, wenn sie ein zweites Gutachten beantragt – nichts gegen Sie persönlich, aber dass die Anwälte, die vor dem SG auftreten, das wissen, ist keineswegs selbstverständlich.

  3. Oliver Tolmein sagt:

    @Lampmann: Nun sind die “anderen Dinge” prozessuale Rechte der Mandantin…die sie als PKH-Empfängerin sich nicht wird leisten können. Da ist es doch erfreulich (und die Ausnahme), wenn da jemand einspringt, womit die Mandantin weder rechnen konnte noch für die Zukunft rechnen kann….
    @Gast: Der Richterin war durchaus klar, dass die Mandantin weiß, worauf sie sich einlässt. Unsere Kanzlei hat nicht das Image einer Kanzlei, die das SGG nicht kennt. Außerdem werden die Kosten als Vorschuss angesetzt: das Schlimmste was passieren könnte wäre, dass die Mandantin dann nicht zahlen kann und das Gutachten eben nicht erstattet wird. Eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung geht man mit dem Antrag allein nicht ein.

  4. Sophie sagt:

    Ich habe das zweite Gutachten bis hoch ins Ministerium erkämpfen müssen,weil der erste Gutachter in 25 Min fertig war und noch Dinge berechnete,die er nicht untersuchte.Der Steuerzahler hat wohl Recht wenn er fragt.In meinen Fall sollte der Staat verklagt werden,denn der hat doch nicht auf mich geachtet,als ich ein Kind war und ließ den Täter immer wieder in meine Nähe.Heute ist der Täter in Sicherungsverwahrung.Ich muss nun vor Gericht,um zu beweisen,dass ich noch leide.Ein Betroffener sexualisierter Gewalt leidet das ganze Leben.Danke.Sophie

  5. ThorstenV sagt:

    Das ist ja alles ganz nett, aber allein auf die Verletzung von § 109 SGG lässt sich nach § 160 SGG keine Revision stützen. Wenn das Gericht also nicht will, ist spätestens beim LSG Schluss, vgl. auch § 109(2).

    Wenn dieser Satz

    “Sie wissen schon, dass das Gutachten nach § 109 SGG von dem bezahlt werden muss, der es beantragt.”

    so gefallen ist, ist das ein unverschämtes Abschieben von Verantwortung, da das Gesetz die Entscheidung hierüber gerade nicht vorgibt, sondern dem Gericht auferlegt

    “Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, daß der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts endgültig trägt.”

    Eben gerade, damit es nicht zu einer Benachteiligung Mittelloser kommt, wäre vom Gericht darzulegen, warum das schon vorliegende Gutachten so schlüssig ist, dass es für den Richter als Laien erkennbar praktisch unerschütterbar ist.

Hinterlasse eine Antwort

Verwandte Artikel



© 2008 | www.menschenundrechte.de