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Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchmal ist es wirklich ein Skandal)

Morgen (Donnerstag 22.11.) am frühen Abend, wenn die Redaktionsschlusszeiten vorbei und die Kommentatoren noch schlapp von der Kommentierung der Haushaltsdebatte vor ihren Rechnern liegen, will die Regierungskoalition mal eben so, schnellschnellschnell, einen neuen § 1906 BGB in erster Lesung durch den Bundestag hetzten und dann (ohne nennenswerte Diskussion, Expertenanhörung oder sonstwas) Anfang nächsten Jahres im BGB fest verankern. Es geht um: Zwangsbehandlung – also weder eine Petitesse noch eine sonderlich ausgefallene Fragestellung. Die medizinische Behandlung eines Menschen nicht nur ohne, sondern sogar gegen seinen Willen ist eine schwere Grundrechtsverletzung – auch wenn sie angeblich nur zum Besten des Betreffenden erfolgt. Wir leben in einer Gesellschaft, die keine Vernunfthoheit des Staates oder der Ärzte kennt, sondern die das Selbstbestimmungsrecht für höchst beachtlich hält. Mit der geplanten Reform des § 1906 BGB, die erforderlich wurde, weil das Bundesverfassungsgericht 2011 Zwangsbehandlungen zwar nicht grundsätzlich verboten, die Hürden für eine Genehmigung der Zwangsbehandlung aber äußerst hoch gelegt hat, eine Rechtsprechung, der sich der Bundesgerichtshof im Sommer diesen Jahres für das Betreuungsrecht angeschlossen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, warum Zwangsbehandlungen zu den schwersten vorstellbaren Eingriffen in die Grundrechte eines Menschen gehören:

“Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff berührt nicht nur die körperliche Integrität des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschützte Recht auf diesbezügliche Selbstbestimmung. Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht. Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung den Schrecken der Zwangsinvasion in ihre körperliche Integrität und der Beiseitesetzung ihres Willens sowie die Angst davor besonders intensiv empfinden.  Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten schließlich stellt  einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen dieser Medikamente dar. Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit.”

Wann eine Lage so ist, dass diese schwersten Zwangs- Eingriffe möglich sein sollen, verlangt intensiver öffentlicher Diskussion. Die ist allerdings nicht einmal ansatzweise geführt worden. Das Postulat insbesondere von Ärzten in psychiatrischen Kliniken, ohne die Möglichkeit zu Zwangseingriffen drohe wieder die Verwahrpsychiatrie, sagt mehr über die offensichtlich katastrophale Lage in den Kliniken aus, die anscheinend nur bestehen können, wenn sie ohne große Umstände gegen den Willen ihrer Patienten behandeln können. Es sagt nicht darüber aus, warum Menschen zwangsbehandelt werden und warum das unvermeidbar sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch mit dieser Thematik befasst und festgestellt:

 Der Zwangsbehandlung (muss), soweit der Betroffene gesprächsfähig ist, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erreichen. Auch beim Einwilligungsunfähigen ist ärztliche Aufklärung über die beabsichtigte Maßnahme nicht von vornherein entbehrlich. Als Grundlage einer rechtfertigenden Einwilligung kann die Aufklärung eines Einwilligungsunfähigen zwar nicht dienen; (es) darf aber auch ein Einwilligungsunfähiger über das Ob und Wie einer Behandlung, der er unterzogen wird, grundsätzlich nicht im Unklaren gelassen werden. Eine den Verständnismöglichkeiten des Betroffenen entsprechende Information über die beabsichtige Behandlung und ihre Wirkungen erübrigt sich daher nicht (vgl. auch UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 11 Abs. 9).

 

Das erfordert aber Verhältnisse in den geschlossenen Einrichtungen und Psychiatrien, die heute nicht vorliegen. Dem jetzt mit der Legalisierung der Zwangsbehandlung ohne große Diskussionen zu begegnen, führt zu einer Verfestigung der höchst unbefriedigenden Zustände auf dem Status Quo. Die Abgeordneten sollten diesen Weg auf keinen Fall mitgehen, wollen sie sich nicht für biopolitische Kontroversen dauerhaft diskreditieren. Der Flop, den sich das Parlament mit dem gegen vielfältige öffentliche und Expertenkritik beschlossenen Transplantationsgesetz biopolitisch geleistet hat, sollte nicht dadurch ausgebügelt werden, dass man nun gar keine Experten mehr befragt und gar keine öffentliche Diskussion mehr zulässt.

(Und hier noch ein Link zu einem Text von mir zum Thema)

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25 Antworten zu “Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchmal ist es wirklich ein Skandal)”

  1. Lili Lo sagt:

    … das erinnert stark an vergangen geglaubte Zeiten und gibt mir gerade ein eher unangenehmes Gefühl, vor allem steht die Frage im Raum:
    Sind diese “Volksvertreter” überhaupt ausreichend befugt das im Alleingang entscheiden zu dürfen?
    Die Willkür greift um sich – wohl kein Zufall, da wir Zeiten entgegensehen, in denen der Mensch wieder mehr und mehr erwacht, was demzufolge für einige als unbequem empfunden werden wird …
    doch was tun ?

  2. Richard sagt:

    DDR Zeiten sind vorbei also hollt man diese Zeiten wieder aber diesmal ganz Deutschland da kan man sich nur schämen ein Deutscher zu sein.

  3. Peter von Rüsten sagt:

    Ich gehe da mit meiner Meinung noch weiter.

    Das gab es zu Hitlers Zeiten auch schon mal das Menschen Zwangsbehandelt wurden.

    Außerdem könnte man mit diesen Gesetz jeden unliebsamen, kritischen Bürger sofort und Legal aus dem Verkehr ziehen .

    Auch Reporter und deren Berichterstattung könnte mit Androhung einer Zwangsbehandlung zum Nachteil der realen Berichterstattung angewendet werden.

    Wer solche Gesetze entwickelt braucht wahrhaft ein Therapie !

    Beste Grüße PVR

  4. @Attac_friends sagt:

    Hallo,

    Beim Datum hat sich offenbar ein Fehler eingeschlichen. Der Donnerstag stimmt, nur das Datum nicht.
    Laut BT-Webseite ist es der 22. November nicht der 20. Siehe hier ganz unten …
    Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

    Danke für den wichtigen Beitrag!

    Gruss
    Attac-Mitglied
    .. aus Norddeutschland

  5. Oliver Tolmein sagt:

    Oh ja. Nachts bin ich nicht mehr so datumssicher! Danke Oliver Tolmein

  6. Oliver Tolmein sagt:

    @PVR: Besten Dank für Ihren Kommentar. Selbst dieses Gesetz hat immerhin noch ein paar, wenngleich unzureichende, Grundanforderungen. Vor allem muss eine Betreuung eingerichtet sein. Dann muss aber auch mindestens eine “schwere Gesundheitsschädigung drohen” – wie gesagt: das kann man auslegen, aber von der straße weg verhaftet werden wird man wohl nicht….. Ich finde die Anwendung auf die Gruppen, auf die es offen zielt auch bedenklich genug! Schönen Gruß OT

  7. Dirk Lauer sagt:

    Skandale – Hessen – Deutschland – Welt: Der 3. Fall Gustl Mollath??? Unschuldige Psychiatr… http://skandale-meldungen.blogspot.com/2012/11/der-3-fall-gustl-mollath-unschuldige.html?spref=tw

  8. Andreas Micheler sagt:

    @Oliver Tolmein:
    Sie schrieben, es müsse zuerst eine Betreuung eingerichtet sein und “schwere Gesundheitsschäden drohen”. Das ist aber kein Hinderungsgrund für ein Einsperren in die deutsche Psychiatrie und erst Recht nicht für eine Zwangsbehandlung: wenn der Stationsarzt aus welchem Grund auch immer der Meinung ist, daß der Eingelieferte Mensch Medikamente nehmen soll, so wird dies mit aller Gewalt durchgesetzt. Eine eingerichtete Betreuung braucht kein Psychiater in der Realität in Deutschland für eine Zwangsbehandlung, wenn der Stationsarzt behauptet, es sei “Gefahr im Verzug” oder es bestehe eine “Eigengefährdung” oder eine “Fremdgefährung”. Daß man solche Begriffe natürlich sehr weit auslegen kann, müsste eigentlich jedem klar sein. Jede Form von Aufgebrachtheit kann da schon völlig ausreichen; ebenso, wenn der Mensch sagt, er möchte jetzt wieder gehen, da er nicht so viel Zeit habe und aufsteht und aus dem Arztzimmer hinausgeht. Dann werden zehn geschulte starke Männer mit Fixiertechnikerfahrung aus den umliegenden Abteilungen innerhalb weniger Sekunden hergerufen, und dann wird der Mensch sofort mit brutaler Gewalt fixiert, d.h. in ein Bett gefesselt, so daß es sich nicht mehr rühren kann. Dabei werden ihm sämtliche Dokumente und Gegenstände wie Mobiltelefon und Geldbeutel und Schlüssel abgenommen. Dann wird das Bett mit diesem armen fixierten Menschen blitzschnell in ein schallgedämpftes Isolierzimmer mit Videoüberwachung in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung geschoben, wo der Mensch dann erstmal tagelang fixiert und isoliert wird. Fixierung ist Folter und Vergewaltigung. Das wird jeder bestätigen, der einmal gegen seinen Willen fixiert war. Eine richterliche Anhörung muss dazu erst nach einigen Tagen gemacht werden. Bis dahin werden dem fixierten Menschen jedoch Psychopharmaka eingeflößt oder gespritzt, so daß dieser sich bei der folgenden richterlichen Anhörung kaum mehr wehren _kann_ und sich das auch nicht mehr _traut_; denn der mit Psychopharmaka vollgepumpte Mensch kann ja nicht mehr richtig denken, dieses “Zeug” macht unter diesen hohen Dosen, in denen es dort verabreicht wird, völlig benommen und kann starke Wahrnehmungsstörungen und Halluzinationen auslösen, was übrigens auch auf der Packungsbeilage dieser Medikamente steht und durch Studien bewiesen ist. Ein Mensch, der in die Mühlen der Psychiatrie gerät, sei es nun durch einen Arztbesuch, als Besucher auf einer Station im Krankenhaus oder durch eine Einlieferung mit der Polizei oder einem Krankenwagen, hat absolut keine Chance, sich zu wehren oder sonst irgendetwas dagegen zu tun, wenn ein Arzt dort behauptet, der Mensch sei “krank” und müsse ab sofort psychiatrisch “behandelt” werden. Das ist die gängige Praxis in der deutschen Psychiatrie in unserer Zeit, die ich bereits am eigenen Leib erfahren habe. Ich wollte nach einem Arztbesuch nur wieder gehen. So sieht es aus.
    Viele Grüße,
    Andreas Micheler

  9. +++ EILMELDUNG +++ Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren??? « www.behoerdenstress.de sagt:

    [...] Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. blog.menschenundrechte.de/…/bundestag-will-klammheimlic… [...]

  10. Eduard Adam sagt:

    die vorhergehende Einrichtung einer Betreuung ist dann ein Feigenblatt. Weil die Betreuer selten auch den tatsächlichen Willen des Einzelnen unterstützen können.
    Ich selber Arbeite in einer Einrichtung mit psychisch Behinderten Menschen zusammen. Dort gibt es durchaus manchmal Grenzbereiche. Dann muss eben die Hilfe leistende Einrichtung klar machen (können) wo ihre eigenen Grenzen sind. Nicht jede psychiatrische Störung ist in einem Wohnheim händelbar. Schließlich würde eine Zwangsbehandlung die Verantwort-lichkeit der betroffenen Personen sehr stark reduzieren. Schon deshalb lehne ich Zwangsbehandlungen ab. – Weil sie nicht zur Gesundung beitragen können.

  11. fritzchen norma sagt:

    Herr Tolmein Ich mag wie Sie sich für so manche Themen kritisch einsetzen..
    Mich beschäftigt nun seit Tagen die Frage, wie jemand, der Juristisch nicht so fit ist überhaupt eine Chance haben kann..
    Wenn die Betroffene Person nicht einmal in die Lage versetzt wird eine Patientenverfügung so auszufüllen, wie es dann doch eigentlich sein Recht wäre. Ich vermisse völlig diese Thematik in dann einfacher Sprache.
    Ich frage mich z.B. ob es nicht eigentlich genau umgekehrt sein müsste..
    Ich müsste zur jeweiligen Behandlung zustimmen, habe Ich das nicht gemacht, darf so eine Behandlung nicht statt finden.
    Der Person, die z.B. per Betreuer, und einer dann dritten echten unabhängigen Person befragt würde, um eine solche auszufüllen, wäre immerhin noch in der Lage Nein zusagen.
    Anderes ausgedrückt wäre eine Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung etc. bindend, wenn Ausdrücklich diese oder jene Behandlung erwünscht ist.
    Gibt es diese nicht, würde es eben keine solche durch eben gebilligter oder zugestimmt Zwangsbehandlung geben..
    Ich möchte also das Thema ausdehnen..
    Ich muss mitlerweile in dieser Gesellschaft für alle Eventualitäten irgend eine Patienten Verfügung erfassen..
    Es bleibt also nicht nur bei der Pat Verfügung im Bereich der Psychiatrie. Als Mensch kann Ich doch nicht jegliche Eventualitäten erfassen, um für jeweilige Situation eine dann Patienten Verfügung zu erfassen.
    Die Umkehrung wäre doch.. das Ich eine habe, wo Ich Ausdrücklich sage, das Ich z.B. Organe spenden will, das Ich an Lebenserhaltenen Geräten angeschlossen werden will, das Ich Zwangsbehandelt werden will… usw..
    ..
    Im Augenblick reden wir über die Thematik Zwangsbehandlungen, eine von dann vielen..
    Würde Ich nun unter Betreuung stehen, würde Ich nein zu jeglicher Zwangsbehandlung in dann passender Verfügung schreiben.
    Aber Ich muss nun auch noch andere solcher Patientenverfügungen mit jeweilige Eventualitäten ausfüllen..
    Die Dinge stehen einmal mehr auf dem Kopf, denn aus meinem Blickwinkel gilt erst einmal die Unschuldsvermutung .. und allein da reicht um es zu vereinfachen das Angebot der Psychiatrie nicht.
    Dieses geht Grundsätzlich von einer Psychischen Störung aus.. und nenne diese Krankheit.. Wenn Ich nun Gutgläubig bin, und vielleicht nie Erfahrungen mit der Psychiatrie gemacht habe, dann wüsste Ich vielleicht auch nicht warum Ich für diesen Themen Komplex eine Patienten Verfügung machen sollte. Das wäre nun ausdehnbar auf andere Bereiche..
    Ich Frage Sie also einmal..
    Wäre es nicht wesentlich Sinnvoller, das Ich eine solch Patientenverfügung habe, die letztendlich beschreibt was Ich zulasse?
    ..
    Sie hatte auch Beiträge zur Thematik Gesundheitskarte, und im Kontext Organspende haben Sie den Punkt gebracht, das dann „Die Linke “ nun wohl vordern wird, alles was man nicht will auf dieser einzutragen. (mit eigenen Worten..Thema war das Transplantationsgesetz)..

    wäre es eigentlich nicht logisch, das Ich eine Patientenverfügung habe, und klar darin bekunden kann, was Ich dann will, oder wo Ich zustimme.?
    ..
    Wir reden momentan nach wie vor davon, das bei bestehendem wir unterschiedlichster solcher Verfügungen benötigen, die dann jeweilige Person vor irgend welch Eventualitäten schützen soll.
    Ich frage mich da also, warum muss Ich mich nun schützen..?
    Ich muss mich also vor dann Misshandlungen schützen, und einmal mehr wird mir klar gemacht, das die s.g. Götter in Weiß machen können was sie wollen.
    Ich muss mich also vor Entscheidungen schützen, die dann Ärzte meinen für richtig zu empfinden. Mein dann Freier Wille wird somit Systematisch gebrochen, und die Wahlfreiheit.. oder anders Unschuldsvermutung wird einmal mehr auf den Kopf gestellt.
    Zeigt das nicht auf, wie Absurd dann ein solches System ist?
    ..

    vielleicht können Sie das erklären.
    und dieses auch im Kontext der UN Behindertenrechts Konventionen

  12. Zwangsmedikation bleibt psychiatrischer Alltag sagt:

    [...] nicht erst gehalten (nicht, dass irgendjemand zugehört hätte), sondern zu Protokoll gegeben. Nur Oliver Tolmein regt sich auf, was die große Zahl seiner Verdienste mehrt (ohne seinen Blogpost hätte ich das gar [...]

  13. Rolf sagt:

    Sehr geehrter Herr Tomein,
    da Herr Steinbeis vom Verfassugnsblog einen Artikel verfasste, den er auf Anregung von Ihnen schrieb,
    http://www.verfassungsblog.de/zwangsmedikation-gesetzentwurf-bundestag/#comment-27510
    möchte ich meinen dortigen Beitrag auch Ihnen und Ihrer Leserschaft zur Kenntnis geben:
    Danke auch Ihnen, für Ihre (immer deutlicher werdenden) Worte.
    Rolf

    “Hallo Herr Steinbeis,
    danke, dass Sie sich dieses Themas im Verfassungsblog angenommen haben, denn das Thema betrifft tatsächich die Verfassung. Besser gesagt, der neue Gesetzentwurf ist weder konform mit dem Grundgesetz der BRD (1948), noch mit dem Patientenverfügungsgesetz (2009), noch mit der UN-Behindertenrechtskonventions (2009). Von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an dieser Stelle mal ganz zu schweigen.

    Hinweisen möchte ich Sie und Ihre Leser in diesem Zusammenhang auf die Presseerklärung des BGH-Richters a.D. Wolfgang Nešković “Menschenrechte im Windschatten des Haushalts” vom 21.11.2012, in der er unter anderen auch die Frage aufwirft:
    “Braucht es aus medizinischer Sicht überhaupt die Möglichkeit, Menschen zwangszubehandeln?”
    http://www.wolfgang-neskovic.de/artikel/menschenrechte-schatten-haushalts
    und auf die Texte “Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern und ihre diesbezügliche Rechtssicherheit werden bedroht” und “Zwang in der Psychiatrie – Eine Grund- und menschenrechtliche Stellungnahme”, die verfasst wurden von Prof. Wolf-Dieter Narr, RA Thomas Saschenbrecker, RA Dr. David Schneider-Addae-Mensah, RA Dr. Eckart Wähner und von der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener herausgegeben wurden.
    http://www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht.htm
    Stellungnahme:
    http://www.die-bpe.de/selbstbestimmung_bedroht.htm#sn

    Aus diesen will ich noch kurz zitieren:
    Wolfgang Nešković schreibt:
    “… In der Bundesrepublik Deutschland wurden über Jahrzehnte Menschen ohne eine geeignete Rechtsgrundlage medizinisch zwangsbehandelt. Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf zur Schaffung einer solchen Rechtsgrundlage enthält erhebliche Schwachpunkte und lässt zahlreiche rechtlich und tatsächlich hochkomplexe Fragen offen. Näherer Diskussion bedürften insbesondere folgende Punkte: Braucht es aus medizinischer Sicht überhaupt die Möglichkeit, Menschen zwangszubehandeln? (Dafür gibt es in der Bundesrepublik keine Belege und Studien aus den USA legen das Gegenteil nahe.) Ist aus rechtlicher Sicht dieser Bereich durch das Patientenverfügungsgesetz nicht bereits abschließend geregelt? Sind ggf. die im Gesetzentwurf zahlreich verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe geeignet, den behandelnden Ärzten ausreichend klare Handlungsvorgaben zu geben? Ist es ggf. nicht zwingend erforderlich, eine Zwangsbehandlung von einem unabhängigen Sachverständigen (einem mit dem Patienten noch nicht befassten außerhalb der betroffenen Einrichtung tätigen Arzt) vornehmen zu lassen? (Der Gesetzentwurf enthält eine solche Vorgabe bislang nicht.)

    All diese Punkte bedürften einer eingehenden parlamentarischen Beratung und der Anhörung von medizinischen und menschenrechtlichen Sachverständigen sowie der Betroffenenverbände. Indem die Koalitionsfraktionen dies ablehnen, beweisen sie einmal mehr ihre bürger- und menschenrechtliche Verantwortungslosigkeit. ”

    Wolf-Dieter Narr et. al. schreiben:
    “19.11.2012
    Die existentielle Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern
    und ihre diesbezügliche Rechtssicherheit werden bedroht

    Die in den Grundrechten verankerte, im Patientenverfügungsgesetz (PVG) spezifisch abgesicherte Selbstbestimmung droht erodiert zu werden. Nach langer Diskussion wurde von einer großen Mehrheit im Bundestag das PVG beschlossen. Dass es allen Bürgerinnen und Bürger gelte, also in seiner Reichweite unbegrenzt sei, versteht sich grund- und menschenrechtlich von selbst. Dieses Gesetz gilt konsequent bei Einwilligungsunfähigkeit einer Person “unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung”*. Damit wurde für alle medizinischen Behandlungen gesetzlich geregelt, dass bei einer Einwilligungsunfähigkeit entweder der voraus verfügte Wille, dokumentiert in einer Patientenverfügung (PV), oder – ohne Dokument – der mutmaßliche Wille maßgeblich sei. Der mutmaßliche Wille – bei grundlegend geltender Integrität jedes Menschen – wird aufgrund konkreter Anhaltspunkte ermittelt. Insbesondere sind von Patienten unerwünschte medizinische Untersuchungen und Behandlungen wirksam zu untersagen.

    Der Gesetzgeber hat konsequent dem aktuell geäußerten Willen (im Juristendeutsch “natürlicher Wille”) Verbindlichkeit verschafft: “Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden”*. Diese Regelung verallgemeinert die gesetzliche Spezialregelung der ebenfalls körperverletzenden Sterilisation. Sie darf nie gegen den Willen vorgenommen werden. Die entsprechende Willensäußerung ist nicht als “freier Wille” von außen zu qualifizieren. Deshalb kann im Fall des Fehlens einer schriftlichen Patientenverfügung nur der geäußerte Wille, eine Behandlung zu unterlassen, als konkreter Anhaltspunkt dienen, wenn aus früheren Zeiten entgegenstehende Aussagen fehlen. In Konfliktfällen ist wiederum zu berücksichtigen, dass selbst dann, wenn eine psychiatrische Zwangsbehandlung verfügt worden sein sollte, sie widerrufen werden könnte, da sie dem natürlichen Willen widerspräche.

    Jede Missachtung des aktuell geäußerten Willens stellt eine Körperverletzung dar. Eine solche wäre gesetzlich entsprechend zu ahnden. …”

    Oliver Tolmein hat am 16.11. auch auf Seite 33. im Feuilleton der FAZ publiziert:
    Unter dem Titel
    “Dazu kann man schlecht nein sagen
    Bundesregierung regelt Zwangsbehandlungen” kritisier er, wie ich meine eigentlich nur das “Schnellverfahren” indem er unter anderem dieses schreibt:
    “Der Gesetzgeber trickst, statt zu versuchen, die programmatischen Aussagen der höchstrichterlichen Rechtsprechung aufzugreifen und umzusetzen. Der Bundestag darf diesen Weg nicht mitgehen. … Das Thema Zwangsbehandlung, das allein im Betreuungsrecht jedes Jahr Zehntausende Menschen betrifft … lässt sich nicht nebenbei erledigen.”
    Oder sollte sich hinter der folgenden, im Artikel vorstehnd geschriebener Bemerkung, gar eine gewisse generelle Ablehnung der Zwangsbehandlung verstecken, deren Abschaffung bzw. Nicht-Wieder-Legalisierung von den beiden großen Betroffenenverbänden durchgehend gefordert wird?? Eine konsequente Anerkennung der Selbstbestimmung und des sog. nur “natürlichen Willens”??? Zitat Tolmein: “”"Der Zwangsbehandlung muss, soweit der Betroffene gesprächsfähig ist, der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen sein, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung (…) zu erreichen.” (Zitat aus 2 BvR 882/09; Anm. Zitator) Ein solches Gespräch muss ergebnisoffen geführt werden können: Nicht nur der Betreute muss die Möglichkeit haben, seine Bedenken zu überwinden, auch der Arzt muss offen dafür sein, dass der Patient die für indiziert gehaltene Behandlung weiterhin ablehnt.”

    @ “Wilfried”:
    Zu meinem Vorredner “Wilfried” bleibt mir anzumerken, dass das neue Gesetz ganz und gar nicht der Leitsatzentscheidung des BVerfG von 2011 genügt, die nahezu unüberwindbaren Hürden für Zwangsbehandlungen aufgestellt hat, die mit diesem Schnellschuss ganz sicher nicht überwunden werden. (Externer Gutachter, Klarheit der Normen, DEUTLICHES Überwiegen des Nutzens an dem es in den meisten Fällen fehlen werde etc. etc.)
    Der Gesetzentwurf “zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme” (17/11513) wimmelt nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen. Um nur einige zu nennen: “Wohl des Betreuten”, “zu erwartender Nutzen”, “psychische Krankheit”, Zwickmühle: “nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln”

    Mit freundlichen Grüßen

    Rolf”

  14. Menschenrechte im Schatten des Haushalts « Die Linke in Grevesmühlen sagt:

    [...] Informationen: Der Gesetzentwurf … Verfassungsblog … Kanzlei Menschen und Rechte … Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiartrie Erfahrender [...]

  15. Leo Peo sagt:

    Video Christian Müller. KPK Liestal. BL

    http://wearechange.ch/index.php?option=com_content&view=article&catid=88&id=169

    Ähnliche Fälle:

    http://m.youtube.com/?reload=9&rdm=m9k9ys6m0#/watch?v=8jS5ohEW9DI&desktop_uri=%2Fwatch%3Fv%3D8jS5ohEW9DI&gl=US

    http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/buerger-verwaltung/artikel/fuersorgerischer-freiheitsentzug_und-ploetzlich-war-sie-eine-schizo/

    http://justizskandalmansour.wordpress.com/2012/07/21/warum-niemand-in-der-schweiz-vor-einem-ffe-fursogerischer-freiheitsentzug-und-vor-beamten-geschutzt-ist-am-aktuellen-beispiel-von-m-b-ex-polizistin/?blogsub=confirming#subscribe-blog

    Patientenverfuegung
    http://www.psychex.ch/
    http://www.psychex.ch/doku/Entlassungsklage.doc

    Freiheit den Kreativen :-)

    http://www.patverfue.de/freiheit-statt-zwang-patverfu-kinopremiere-mit-nina-hagen

  16. Liza Stein sagt:

    Bitte lesen sie auf meinem Blog, was mir passiert ist.
    Noch immer muss ich kämpfen gegen Behördenwillkür.
    Ein Psychiater hätte im ersten Gutachten fast mein Leben zerstört….mit Dank Liza Stein

  17. Neunnachneun « Ansichten aus dem Millionendorf sagt:

    [...] »Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten schließlich stellt einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen dieser Medikamente dar.« Kanzlei Menschen und Rechte: Bundestag will klammheimlich Zwangsbehandlung legalisieren…. (manchma… [...]

  18. Susanne Stetter sagt:

    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/33_Zwangsma__nahme/04_Stellungnahmen/index.html

  19. Rolf sagt:

    Lieber Herr Tolmein.

    Ich möchte hier noch auf ein kürzlich bekannt gewordenes
    Rechtsgutachten von RA Thomas Saschenbrecker
    hinweisen, in dem er einige Punkte herausarbeitet, warum der neue
    Zwangsbehandlungs-Gesetzes-Entwurf, nicht mit der Leitsatzentscheidung
    des BVerfG – 2 BvR 882/09 – vom 23. März 2011 und nicht mit dem
    Grundgesetz der BRD vereinbar ist:
    „Stellungnahme
    Zur Frage der Verfassungskonformität des Entwurfs einer
    Neufassung der §§ 1906 BGB, 312 ff. FamFG als Eingriffstatbestand
    für eine Zwangsbehandlung mit Neuroleptika.“
    Im Internet:
    http://www.psychiatrierecht.de/stellungnahme_1906_bgb.htm

    Rolf

  20. Gewalt in der Psychiatrie – Gedanken zu einem aktuellen Gesetz | Der Nachrichtenspiegel sagt:

    [...] Es liegen Gutachten vor (Thomas Saschenbrecker) und eindeutige anwaltliche Stellungnahmen (Kanzlei Lünsman, Tomein, Toldorf), die die Problematik dieser Gesetzgebung durchleuchten, bei letzten finden sich Kommentare, die [...]

  21. fernetpunker sagt:

    Schade, dass man hier offenbar nicht mehr kommentieren kann.

  22. fernetpunker sagt:

    Ein längerer Kommentar von mir wurde offenbar geschluckt. Egal. Was ich sagen wollte in Kurzform: Das ist zwar soweit alles richtig, was hier gesagt wird. ABER: Als selbst Psychiatrieerfahrener kommt es mir hier so vor, als wenn die meisten von der Sache reden wie ein Blinder von der Farbe. Der eigentliche Skandal ist, dass es keine Rechtsgrundlage für Zwangsbehandlung von psychisch Kranken gibt. Die Gefährlichen können dann nur verwahrt werden, wenn sie nicht einsichtig sind. Das kann auch keine Lösung sein. Ich bin deshalb für eine verfassungskonforme neue Gesetzesregelung. Ein Betreuer sollte allerdings nicht zur Anordnung von Zwangsmedikation befugt sein, alles nur unter richterlicher Aufsicht. Ein Richtervorbehalt sollte nicht nur für die Freiheitsentziehung, sondern auch für die Zwangsbehandlung der Untergebrachten gelten. So sehe ich das als Betroffener. Fakt ist jedenfalls, dass es Menschen gibt, die akut sehr schwer erkrankt sind und denen nur mit Neuroleptika geholfen werden kann. Meistens fehlt den psychisch Kranken dann auch die Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung. Ich war einer von solchen.

  23. Gewalt in der Psychiatrie – Gedanken zu einem aktuellen Gesetz | Hinweise • Informationen • Ansichten sagt:

    [...] Es liegen Gutachten vor (Thomas Saschenbrecker) und eindeutige anwaltliche Stellungnahmen (Kanzlei Lünsman, Tomein, Toldorf), die die Problematik dieser Gesetzgebung durchleuchten, bei letzten finden sich Kommentare, die [...]

  24. Susanne Stetter sagt:

    Der Rechtsanwalt, der die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 erwirkt hat, stellte mit Schriftsatz vom 25.01.2013 “Strafanzeige” mit hilfsweise “Strafantrag” gegen die Drahtzieher dieses Zwangsbehandlungsgesetzes im eigenen Namen und im Namen seiner Mandantschaft (Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrene, die auch RA Saschenbreker und Prof. Narr unterstützt).

    http://www.die-bpe.de/strafanzeige_schnarrenberger.html

    Vom hier diskutierten Gesetz geht eine falsche Signalwirkung aus. Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen, was die Politik mit Unterstützung der geschätzten Presse veranstaltet.

  25. F.C sagt:

    Hallo Herr Tollmein,
    in diesem Thema zur Zwangsbehandlung sollte auch der Wirtschaftliche Gesichtspunkt nicht außer Acht gelassen werden. Hier sind Lobbyisten am Werk, die schon im Vorfeld Strukturen im Gesundheits und Betreuungseinrichtungen geschaffen haben und jederzeit für reges Verkehr in diesem Wirtschaftsbereich (sorgen) können.

    Das System Funktioniert im Kreislauf Finanziel selbst Steuernd und Beschaffend gut, wo alle Eingebundenen von den zumeist Hilfslosen Erkrankten Profitieren. Da könnte ich mir auch Querverbindungen zur Pharmakonzernen gut Vorstellen, schlieslich braucht dann ein Seelendoktor auch nicht zuhören. Ich Persönlich glaube auch das Gewisse Erkrankungen mit den Existierenden Neuroleptika nicht zu Heilen oder in der Wirkung zu Beweisen sind, zumeist wird der Medikamentös Behandelte Hilfslos Handlungsunfähig Abgestumft und Legatisch sehr Anfällig gegen über Beeinflussungen jeglicher Art, wo seine Abwehr Möglichkeit auch wegen der im Rechtswesen unter Einfluss Etabilierten Parteien im Keim Erstickt wird.

    So wie sich hier die Politische Vorgehensweise Abzeichnet, sind auch in der Exekutive Maßgeschneiderte Praktiken am Werk, wo eine Rechtstaatlichkeit Mehrere Dimensionen Birgt.

    Unter diesen Aussichten ist mann auch den Betreuuern den Weißen Kutteln leider auch Rechtsvertretern auf Gedei und Verderb Vogelfrei.

    Gruß F.C

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