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Kann Öffentlichkeit Öffentlichkeit erzwingen? Das NSU-Verfahren und das Gericht sehr alter Schule

3. April 2013

Die Auseinandersetzung zwischen Medien und dem OLG München über die Zulassung von Journalisten zum Prozess gegen den NSU spitzt sich weiter zu: nachdem bereits etliche versierte Strafprozessexperten, ehemalige Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler das Gericht für seine restriktive Medienpolitik kritisiert haben, haben jetzt die Mitglieder der Justizpressekonferenz in einem Offenen Brief an das Gericht nachdrücklich für eine Übertragung der Verhandlung in einen weiteren Gerichtssaal plädiert. Sie haben dabei sowohl auf die Praxis des Bundesverfassungsgerichts selbst verwiesen, die solche Möglichkeiten nutzt, als auch auf die europäischer Gerichte. Die Argumentation des OLG München, dass so eine Übertragung rechtlich unzulässig wäre, gerät damit immer mehr unter Druck. Das Verfahren entwickelt sich so schon vor dem ersten Verhandlungstag zu einem bemerkenswerten Exempel dafür, was Öffentlichkeit bewegen oder eben auch nicht bewegen kann. Meines Erachtens spricht einiges dafür, dass sich in München nichts bewegen wird, denn wenn man die umstritten Sicherheitsverfügung und die Interviews des Gerichtspräsidenten und der Pressesprecherin liest, stellt man fest, dass hier ein durch und durch obrigkeitsstaatliches Justizdenken Ausdruck findet,  das nicht wegen mangelnder Sensibilität keine türkischen Medien für das Verfahren akkreditiert hat, sondern weil es das nicht nötig findet. So, wie es sich auch an den vielen Nebenklägern stört, ohne dass ausdrücklich zum Ausdruck bringen zu können. Und so, wie es alle staatsfernen Teilnehmer des Prozesses, einschließlich der Verteidiger, Nebenklagvertreter und der Nebenkläger selbst, unter Störer-Generalverdacht stellt und deswegen zum Objekt von Durchsuchungen macht.

Der Prozess gegen die Angeklagten aus dem NSU wird möglicherweise irgendwann mehr über die Verfasstheit von Teilen der bundesdeutschen Justiz erzählen, als über die Schuld oder Nicht-Schuld derer gegen die verhandelt wird….. Bleibt zu hoffen, dass die so zahlreich im Gerichtssaal sitzenden Nebenklägervertreter aus dieser Situation etwas machen. Im Streit um die Herstellung der Öffentlichkeit blieb die halbe Hundertschaft an Rechtsanwälten bislang auffallend unauffällig…..

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Avvocato von Köpenick… Hochstapler werden nicht nur Psychiater

31. März 2013

Der Anwaltsberuf ist  offensichtlich auch nicht fälschungssicherer als der des Psychiaters. Aber wenn die Juristen einen erwischen, der zeigt, dass auch ihr Beruf eine Schnittstelle zur Hochstapelei hat, wird es eng:  14 Jahre hat Giovanni di Stefano jetzt von einem britischen Gericht kassiert, weil er seine Mandanten betrogen hat. Di Stefano, der weder Jura studiert noch eine Anwaltszulassung hat, hatte sich dabei eine ziemlich sichere Marktlücke ausgesucht und sie bemerkenswert erfolgreich besetzt: Er trat öffentlich als “Teufels Advokat” an (so ein Artikel des “Guardian” 2002 über ihn).  Er bot rechtliche Beratung vorzugsweise in Verfahren an, die als chancenlos galten. Er war unter anderem für Saddam Hussein tätig, allerdings bot er seine Dienste auch in Schadensersatzprozessen für Geschädigte von Behandlungsfehlern an, von denen er hohe Honorare gefordert haben soll. Anders als seine Kollegen ohne Studium und validen Abschluss in der Psychiatrie schaffte er es aber nicht in Prozesse selbst aufzutreten; er druckte nur die italienische Berufsbezeichnung „Avvocato“ auf seine Visitenkarten. Immerhin: In den britischen Medien war er immer wieder präsent und wurde von den Journalisten gerne gehört. In deren Berufsstand gibt es keine Hochstapler: Journalist darf sich ohnehin jeder nennen. Und als di Stefano nun vor Gericht war, selbst ein chancenloser Fall, da ließ er sich natürlich von einem echten Anwalt vertreten – geholfen hat ihm das, betrachtet man die Höhe der Strafe, wenig….

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Fotograf von “Bild” ist auch nur Opernbesucher – und hat kein Recht aufs eigene Bild

14. März 2013

Wer in die Oper geht, will nicht nur (und manchmal auch gar nicht) seine Garderobe ausführen, sondern zuhören und zuschauen. Klackendes Blitzlichtgewitter kann da stören. Deswegen muss man nicht nur sein Handy ausschalten, sonder auch die Spiegelreflex, was Pressefotografen böse aufstoßen kann – vor allem wenn sie eine gute Fotostory wittern und als “Bild”-Reporter sonst eher opernfern leben dürften. Also klagte ”Bild” gegen die Oper - und unterlag nun vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in der Berufung. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen.

Es ging um Tilman Knabes “Samson et Dalila” Inszenierung, die im Mai 2009 Premiere hatte. Knabe gilt den Medien als Skandalregiesseur, der Nackte auf die Bühne bringt und  auch sonst gerne mal provoziert. In Köln hatte seine Inszenierung aber zuerst einmal nicht das Publikum erregt, sonderm den Opernchor. Zahlreiche Sängerinnen und Sänger hatten sich angesichts grausamer Gewaltszenen und Massenvergewaltigungen krank gemeldet. Selbst die “Welt” kommentierte das knapp: ” Erklären lässt sich der kollektive Gang zum Arzt nur damit, dass der konfrontative Regiestil an Köln bisher vorbei gegangen ist. Da kann ein Knabe noch schockieren.”

 

Vor dem OVG NRW wurde nun aber nicht die Inszenierung beurteilt, sondern die Frage, ob die Oper “Bild” verpflichtet sein könnte, Fotojournalisten bei Premierenaufführungen eigene Aufnahmen zu gestatten. Das haben die Richter verneint. Das geltend gemachte Recht, eigene Fotos aufzunehmen, ergebe sich weder aus dem presserechtlichen Auskunftsanspruch noch aus der grundrechtlich geschützten Presse- und Informationsfreiheit. Zwar sei die Oper Köln grundsätzlich zur Auskunftserteilung auf konkrete Anfragen der Presse verpflichtet. Jedoch stehe die Art und Weise der Auskunftserteilung in ihrem Ermessen. Dabei müsse sie dem presserechtlich geschützten Wunsch des Klägers, über eine bestimmte Aufführung einen Bildbericht erstellen zu wollen, Rechnung tragen. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass wesentliche Fakten zur Inszenierung mitgeteilt würden und ergänzend eine Auswahl an Bildaufnahmen aus der Probenarbeit angeboten werde. Mit Blick auf die Pressefreiheit sei aber nicht zu beanstanden, Journalisten denselben Verhaltensregeln zu unterwerfen, die die Oper im Interesse einer ungestörten Aufführung und mit Rücksicht auf berechtigte Belange der Darsteller jedem anderen Besucher abverlange.  Das klingt jedenfalls überzeugender, als der aufklärerische Impetus und das plötzliche Kulturinteresse von “Bild”. (OVG NRW Az.: 5 A

 

 

 

 

 

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Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal….

3. Februar 2012

Wirklich spannend werden mündliche Verhandliungen auch im Sozialrecht, wenn Richter nicht wollen, dass man anders will als sie: wie signalisieren sie einem an den beiden Beisitzern vorbei, dass man keine Chance mehr hat und besser aufgeben soll? Und wie nachdrücklich geschieht das? In einem Verfahren um Berufsschadensausgleich, das ich vor kurzem für eine vergewaltigte und dabei schwer mißhandelte Frau vor dem Sozialgericht Hamburg geführt habe, war ein Erörterungstermin angesetzt. Die Richterin wollte , dass der Gutachterin, die noch in einer anderen Sache gehört werden sollte, Fragen gestellt werden könnten: Die Psychologin war in ihrer ausführlichen Stellungnahme zu der – angesichts der Akte eher überraschenden – Auffassung gekommen, dass die Klägerin nicht aufgrund der schweren psychischen Folgen der Tat keinen Beruf hatte ausüben können, sondern aufgrund einer schon vorher vorhandenen Persönlichkeitsstörung (die allerdings erst nach der Tat erstmalig diagnostiziert worden war). Weil ich gelernt habe, dass auch die besten Anwaltsfragen und –Anmerkungen ein Gutachten allein nicht ausreichend erschüttern können, hatte ich nach der Befragung einen Antrag auf ein Gutachten nach § 109 SGG gestellt: eine der segensreicheren Erfindungen des sonst nicht immer segensreich ausgestalteten Sozialgerichtsverfahrens:  Mit § 109 SGG kann eine Klägerin das Gericht zwingen ein weiteres Gutachten bei einem von der Klägerseite benannten Arzt  in Auftrag zu geben. Einziger, aber nicht ganz unwesentlicher Haken: die Kosten dieses zweiten Gerichtsgutachtens muss der Kläger selbst tragen, auch die Prozesskostenhilfe greift hier nicht. Also ein Recht für Bessergestellte oder für Menschen, die – wie meine Mandantin hier – den Weißen Ring im Hintergrund haben. Also: Antrag nach § 109 SGG gestellt. Die Richterin schaut gelassen. „Herr Rechtsanwalt, Ihre Mandantin erhält Prozesskostenhilfe“  (offensichtlich hält sie mich für  einen Trottel, der nicht weiß, dass PKH nicht für die § 109 SGG Gutachten aufkommt). „Ja.“ – „Nun…“ die Richterin bereitet ihren kleinen Triumph innerlich vor, „….haben sich die Vermögensverhältnisse Ihrer Mandantin geändert?“ – „Nein“ – „Sie wissen schon, dass das Gutachten nach § 109 SGG von dem bezahlt werden muss, der es beantragt.“ – „Ja.“ – „Und wir geben es auch erst in Auftrag, wenn der Gerichtkostenvorschuss gezahlt ist.“ – „Aha.“ Allmählich wird die Richterin ungeduldig. „Sie bleiben also bei Ihrem Antrag.“ – „Ja“ – „Und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse haben sich nicht geändert?“ (De Druck wird erhöht. Etwas Einschüchterung gehört dazu. Aber ich tue ihr auch nicht den Gefallen zu sagen, woher das Geld kommt. Das geht sie nämlich gar nichts an.) „Das sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verändert haben, nehmen wir dann ins Protokoll auf“ – „Gerne.“  (Sie lässt protokollieren, denkt etwas nach, ein neuer Versuch). „Wir könnten heute auch entscheiden und Sie heben sich das Gutachten, wenn es erforderlich sein sollte, für die Berufungsinstanz auf.“ Sie will ein schlankes Urteil schreiben können, da stört ein zweites Gutachten nur – ich will dagegen, dass sich das Gericht so früh wie möglich mit einer anderen Deutung der Lage meiner Mandantin auseinandersetzen muss. Außerdem mag ich keine Richterinnen, die versuchen meine Mandantschaft, die PKH bekommt, wirtschaftlich unter Druck zu setzen…..

Hier noch ein kleiner Strauß von Problemen, die es mit Prozesskostenhilfe sonst noch so geben kann:

PKH trotz Schmerzengsgeld?

Das PKH-Dilemma (auch das Stellen eines PKH-Antrages löst Gebühren aus, wenn der Antrag abgelehnt wird)

Prozesshilfekosten und Gerichtskosten – nicht immer ein ganz klarer Fall.

Spätere Nachprüfung von PKH

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Will, wer sucht, gefunden werden? Anwalts-Krawatten, Blog-Suchbegriffe und der Datenschutz und

30. Dezember 2011

Der Kollege Müller aus Aurich, der das erfolgreiche Blog „Kanzlei und Recht“ betreibt hat dort eine ganz lustige Zusammenstellung von Suchbegriffen veröffentlicht, die auf sein Blog geführt haben. Hübsch. Auch wenn man sich danach fragt, wie viele Menschen das Blog eigentlich gezielt ansteuern und was die Irregeführten denn nun tatsächlich dort lesen. Was mich aber wirklich stutzig macht: Woher weiß der Kollege (zur Verwendung des Kollegenbegriffs hier ein höchst unterhaltsames Geplänkel, das eigentlich nur noch durch den Streit um die Frage, welche Krawatten müssen, dürfen, können Rechtsanwälte vor Gericht tragen – vgl. BVerfGE 34, 138-139 – getoppt wird) welche Suchbegriffe auf seine Seite führen? Eine Datenschutzerklärung auf der Blogseite, die mir darüber Auskunft gibt habe ich jedenfalls nicht gefunden (oder ist das nur meine allgemeine Jahresendschlechtsichtigkeit?)….. Es ist ja bekannt, dass Rechtsanwälte in eigenen Sachen etwas nachlässig sind, da tut sich fürs nächste Jahr ein reichhaltiges Feld für gute Vorsätze auf….. In diesem Sinne „guten Rutsch“ (diese Suchanfrage hat mich nicht auf „Kanzlei und Recht” geführt…).

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