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Kann Öffentlichkeit Öffentlichkeit erzwingen? Das NSU-Verfahren und das Gericht sehr alter Schule

3. April 2013

Die Auseinandersetzung zwischen Medien und dem OLG München über die Zulassung von Journalisten zum Prozess gegen den NSU spitzt sich weiter zu: nachdem bereits etliche versierte Strafprozessexperten, ehemalige Verfassungsrichter und Rechtswissenschaftler das Gericht für seine restriktive Medienpolitik kritisiert haben, haben jetzt die Mitglieder der Justizpressekonferenz in einem Offenen Brief an das Gericht nachdrücklich für eine Übertragung der Verhandlung in einen weiteren Gerichtssaal plädiert. Sie haben dabei sowohl auf die Praxis des Bundesverfassungsgerichts selbst verwiesen, die solche Möglichkeiten nutzt, als auch auf die europäischer Gerichte. Die Argumentation des OLG München, dass so eine Übertragung rechtlich unzulässig wäre, gerät damit immer mehr unter Druck. Das Verfahren entwickelt sich so schon vor dem ersten Verhandlungstag zu einem bemerkenswerten Exempel dafür, was Öffentlichkeit bewegen oder eben auch nicht bewegen kann. Meines Erachtens spricht einiges dafür, dass sich in München nichts bewegen wird, denn wenn man die umstritten Sicherheitsverfügung und die Interviews des Gerichtspräsidenten und der Pressesprecherin liest, stellt man fest, dass hier ein durch und durch obrigkeitsstaatliches Justizdenken Ausdruck findet,  das nicht wegen mangelnder Sensibilität keine türkischen Medien für das Verfahren akkreditiert hat, sondern weil es das nicht nötig findet. So, wie es sich auch an den vielen Nebenklägern stört, ohne dass ausdrücklich zum Ausdruck bringen zu können. Und so, wie es alle staatsfernen Teilnehmer des Prozesses, einschließlich der Verteidiger, Nebenklagvertreter und der Nebenkläger selbst, unter Störer-Generalverdacht stellt und deswegen zum Objekt von Durchsuchungen macht.

Der Prozess gegen die Angeklagten aus dem NSU wird möglicherweise irgendwann mehr über die Verfasstheit von Teilen der bundesdeutschen Justiz erzählen, als über die Schuld oder Nicht-Schuld derer gegen die verhandelt wird….. Bleibt zu hoffen, dass die so zahlreich im Gerichtssaal sitzenden Nebenklägervertreter aus dieser Situation etwas machen. Im Streit um die Herstellung der Öffentlichkeit blieb die halbe Hundertschaft an Rechtsanwälten bislang auffallend unauffällig…..

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Auf dem Strafverteidigertag als Nebenklagevertreter – Konfliktdiskussionen

24. März 2012

Der Strafverteidigertag ist, wie der Name schon sagt, keine neutrale Veranstaltung. Wenn man, wie ich, als Nebenkläger zur Diskussion über „Opferschutz und Nebenklage“ geladen wird (36. Strafverteidigertag in Hannover), darf man kein begeistertes Publikum erwarten und sich über Kritik nicht wundern. Gewundert habe ich mich dann aber allen guten Vorsätzen zum Trotz doch etwas, weil einer der immer wieder formulierten Kritikpunkte darauf zielte, dass die Nebenklagevertreter „zu aggressiv“ aufträten. Dass ausgerechnet Strafverteidiger, die mit guten Gründen die Instrumente der Strafprozessordnung offensiv im Interesse ihrer Mandanten nutzen und die sich dagegen verwahren, dass das als „Konfliktverteidigung“ gescholten wird, nun Nebenklagevertretern vorhalten, dass sie die Instrumente, die die Strafprozessordnung ihnen an die Hand gibt offensiv im Interesse ihrer Mandanten nutzen, erscheint mir etwas irritierend. Ich weiß wohl, dass Strafverteidiger eine andere Rolle im Gerichtssaal haben, als ein Nebenklagevertreter – aber gerade in Verfahren, in denen es um den Vorwurf einer Sexualstraftat geht, trifft die Feststellung von Verteidigerseite keineswegs immer zu, dass der Angeklagte im Gerichtssaal nur einen Freund hat, nämlich seinen Verteidiger. Und auch wenn auf dem Strafverteidigertag in der Arbeitsgruppe „Nebenklage und Opferschutz“ die Auffassung bei weitem überwog, dass gerade in Verfahren, in denen es um sexualisierte Gewalt geht, kein nennenswerter Bedarf an opferschützenden Maßnahmen besteht, weil sich die Prozesse seit den 1980er Jahren grundlegend verändert haben sollen, erscheint mir dieser Befund in dieser Allgemeinheit unzutreffend.

Das Fazit der Arbeitsgruppe, entnehme ich den Berichten aus den Arbeitsgruppen, war: „Es sprechen daher gewichtige Gründe dafür, die Nebenklage abzuschaffen und die Verletzten von Straftaten zur Durchsetzung ihrer Rechte auf ein noch zu schaffendes Institut eines isolierten Opferschutzverfahrens zu verweisen, bei dem umgekehrt die »Verletztenvermutung« (von Galen) gilt.“ Das finde ich, wie schon in der Debatte geäußert, nicht nur wenig erfolgsversprechende Idee, sondern eine groteske dazu: Gegen den Tatverdächtigen wird unter der „Unschuldsvermutung“ verhandelt und er wird möglichst freigesprochen; dann folgt das Verfahren zugunsten des Geschädigten, das unter der „Verletztenvermutung“ geführt wird und die Opferrolle zuerkennt und anschließend wird ein Opferentschädigungsverfahren geführt, das unter dem Wirtschaftlichkeitszwang steht und das dazu führt, dass der Staat keine Entschädigung nach dem OEG zahlen muss – dann hat jeder die prozessuale Wahrheit, die er braucht: Der Angeklagte hat als Alternative zur Freiheitsstrafe (so das Thema, des 36. Strafverteidigertages) seine Freiheit; dem Opfer wird versichert, dass es Opfer ist und es erfährt Zuwendung und der Staat muss nichts zahlen. Wunderbar.

Bis wir soweit sind, werde ich allerdings gerne im Gerichtssaal die Konflikte austragen und prozessual zu klären versuchen, die dort sind. Gelegentlich als Strafverteidiger und etwas öfter als Nebenkläger oder Anwalt in OEG-Verfahren – warum ich der Auffassung bin, dass die Interessen der Geschädigten recht oft andere sind, als die von Staatsanwaltschaft und Gericht können Sie dann bisweilen in diesem Blog lesen.

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Fahrrad, Flunder und Strafverteidiger – Prozess-Erklärung in einem Vergewaltigungsverfahren

9. Januar 2012

Ach ja, Kausalität spielt im Strafrecht immer wieder eine wichtige Rolle. Aber nicht immer ist es mit den Ursache-Wirkungs-Beziehungen so ganz leicht. Der Kollege, der merkwürdigerweise mitten in der Zeugenvernehmung eine Erklärung abgibt (das Gericht übersieht freundlich, dass § 257 Abs 2 StPO die Erklärung nach einer Beweiserhebung vorsieht, nicht während derselben), schreibt in der schriftlich vorgefertigten Erklärung: „Die Angaben der Zeugin zu den Trinkmengen sind unglaubhaft, weil offenkundig stark übertrieben.“ Aha. Weil nicht sein kann, was der Strafverteidiger nicht glauben will. Hätte die Zeugin meint er, so viel Alkohol und Drogen konsumiert, wie von ihr behauptet „hätte sie nichts mitbekommen und nur platt wie eine Flunder auf dem Bett gelegen.“ Nicht alle Strafverteidiger müssen elegant formulieren können. Aber in einem Verfahren, in dem es um Vergewaltigung und Prostitution geht und die Zeugin eine Jugendliche ist, würde ich mir schon ein wenig mehr Bemühen um eine nicht herabwürdigende Sprache wünschen. „Der weitere Ablauf – der zu einem Vergewaltigungsgeschehen passt wie der berühmte Fisch zum Fahrrad….“ Wie gut passt so eine Erklärung ins Prozessgeschehen? Über Stil soll man nicht streiten.

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Richterin nicht kniggekonform: „Doch das nehme ich Ihnen jetzt persönlich übel“

16. Dezember 2011

Das Beschleunigungsgebot ist eine  an sich vernünftige strafprozessuale Regelung, die aber bisweilen befremdliche Ausprägungen erfährt. Am zweiten Verhandlungstag in einem Verfahren wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und sexueller Nötigung, hatte die Kammer es noch so eilig, dass sie nicht einmal 15 Minuten unterbrechen konnte, die ich als Nebenklagevertreter eingefordert hatte, um meine Mandantin über den Verfahrensstand nach der Ablehnung meines Antrages auf vorübergehenden Ausschluss der Angeklagten von der Verhandlung nach § 247 S. 2 StPO aufklären zu können. Am dritten Verhandlungstag konnten wir dagegen nicht – wie ursprünglich geplant – bis 16 Uhr verhandeln: „Kammerinterne Gründe“ führte das sonst so beschleunigte Gericht dunkel an. Als die Verteidiger dann kurz vor Schluß Anträge auf Aufhebung der Haftbefehle für die Angeklagten stellten – man weiß dann immer gar nicht, ob das raffiniertes Timing sein soll oder ob es ihnen nur nicht früher eingefallen ist –  durften sie noch begründen. Die Staatsanwältin, freundlich vom Gericht befragt, wollte zu dem Vorgetragenen lieber schriftlich Stellung nehmen, ok, Verhandlung geschlossen, ach herrje, da sitzt ja noch die Nebenklage, 14:58 Uhr….die will doch nicht etwas? Doch, ich will. Nach drei, vier Sätzen unterbricht mich eine  Richterin, die schon den Autoschlüssel in der Hand hat und verlangt von mir beschleunigtes Mundhalten: „Muss das jetzt sein? Machen Sie das doch schriftlich. Es ist 15:02 Uhr!“  (ein freundliches, kniggekonformes: „Lieber Herr Rechtsanwalt, ich habe es wirklich eilig,  könnten Sie sich nicht vielleicht auf eine schriftliche Stellungnahme beschränken“  hätte es besser getan). – „Nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich möchte noch zwei Sätze….“ – „Doch das nehme ich Ihnen jetzt persönlich übel!“  Nein, kein Smiley weit und breit. Damit werde ich wohl leben müssen. Ich bin mal gespannt, wie das Gericht reagiert, wenn ich bei (Un-)Gelegenheit mal „nebenklageinterne Gründe“ dafür geltend mache, dass wir die Verhandlung vorzeitig beenden müssen. Ich befürchte mit dem Autoschlüssel werde ich nicht wedeln dürfen.

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“Zeuginnenschutz” in der Praxis – bitte nicht so förmlich

11. Dezember 2011

Es ist ja bisweilen überraschend zu erleben, wie überzeugte Strafverteidiger plötzlich zu Verächtern prozessualer Rechte im Strafverfahren werden können, wenn sie nur von den Falschen, den Nebenklagevertretern, gebraucht werden. 2. Prozesstag in einem Verfahren vor dem Landgericht, angeklagt sind insbesondere mehrere Fälle von sexueller Nötigung und Vergewaltigung – das Gericht, das im Vorfeld des Verfahrens deutlich signalisiert hat, dass es eine Videovernehmung nach § 247a StPO für eine gute Idee hält, hat sich überraschenderweise und entgegen vorgelegten fachpsychiatrischen Stellungnahmen entschlossen, die traumatisierte minderjährige Geschädigte nicht per Video zu vernehmen und auch die Angeklagten während ihrer Vernehmung nicht vorübergehend nach § 247 S. 2 StPO auszuschließen, weil es die Voraussetzungen nicht als gegeben ansah: immerhin habe die Geschädigte ja, so hieß es in der mündlichen Begründung des Beschlusses unter anderem, bereits mehrere polizeiliche Vernehmungen ohne nennenswerte psychische Beeinträchtigungen überstanden (ein bemerkenswertes Argument, denn in diesen Vernehmungen waren ja weder die Beschuldigten anwesend, noch etwa – wie im Gerichtssaal – ein gutes Dutzend Erwachsener). Also habe ich, es war wohl der vierte prozessuale Antrag der Nebenklage an diesem langen Tag (die Verteidigung hatte angesichts der wenig an der Nutzung der prozessualen Möglichkeiten zum Opferschutz interessierten Kammer wenig zu tun) Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung bis zum nächsten Verhandlungstag gestellt, damit sich die Nebenklägerin, die entgegen meiner Bitte für eine realistische Terminierung schon für 10 Uhr morgens geladen war und die nun seit über 4 Stunden wartete, auf die neue Situation einstellen könnte (an diesem Tag war ohnedies kaum noch Zeit für die Vernehmung). Die Situation war für die Zeugin und Nebenklägerin auch deswegen überraschend, weil im Zeugenzimmer die Videovernehmungsapparatur aufgebaut worden war und sie sich damit während der ersten drei Stunden ihrer Wartezeit schon vertraut gemacht hatte.

Angesichts der aus meiner Sicht kaum nachvollziehbaren Ablehnung der Anträge nach §§ 247 und 247a StPO, begründete ich den Antrag auf Unterbrechung notgedrungen ausführlicher, es waren vielleicht fünf Minuten. Stellungnahme des ersten Verteidigers: Es strapaziere die Geduld der Beteiligten im Gerichtssaal und sei auch gegenüber dem Gericht recht ungebührlich, wie ausführlich hier ein Antrag begründet werde. Eine bemerkenswerte Variante der Konfliktverteidigung….. ich werde wohl Gelegenheit haben, den Kollegen demnächst an sein Plädoyer für eine zurückhaltende Nutzung prozessualer Rechte zu erinnern.

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