Geben wir der Pressestelle des Gerichts das Wort: „Die Ärztekammer Berlin hatte einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen wandte sich der Arzt mit seiner Klage. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts hielt das ausnahmslose berufsrechtliche Verbot in der Untersagungsverfügung, eine ärztliche Beihilfe zum Suizid durch Überlassen von Medikamenten zu begehen, im konkreten Fall für zu weitgehend und hat es deshalb aufgehoben. Gemessen am verfassungsrechtlichen Maßstab der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 GG) und der Gewissensfreiheit des Arztes (Art. 2 Abs. 1 GG) habe kein uneingeschränktes Verbot des ärztlich assistierten Suizids ausgesprochen werden dürfen. Mit den genannten Grundrechten unvereinbar sei es nämlich, die ärztliche Beilhilfe zum Suizid auch in Ausnahmefällen unter Androhung eines Zwangsgeldes zu verbieten, in denen ein Arzt aufgrund einer lang andauernden, engen persönlichen Beziehung in einen Gewissenkonflikt geraten würde, weil die Person, die freiverantwortlich die Selbsttötung wünsche, unerträglich und irreversibel an einer Krankheit leide und alternative Mittel der Leidensbegrenzung nicht ausreichend zur Verfügung stünden. Der Kläger habe dargelegt, dass ein solcher Ausnahmefall für ihn außerhalb seiner Tätigkeit für den Sterbehilfeverein keine bloß theoretische Möglichkeit darstelle. Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass ein Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige verfassungsrechtlich unbedenklich sei, soweit diese Gesunden oder in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigten psychisch Kranken überlassen werden sollen. Ohne weiteres zulässig sei auch ein Verbot beruflicher oder organisierter Sterbehilfe, wie sie der Verein Dignitas anbiete.“

Über die Ausführungen des Gerichts zu den Ausnahmen von einem Verbot der Suizidbeihilfe kann man sich streiten – vor allem hat sich hier die Lage dadurch grundlegend geändert, dass es  mittlerweile eben anders als 2007 ein ausdrückliches berufsrechtliches Verbot gibt. Im konkreten Fall ging es auch um einen Arzt, der gar nicht niedergelassen ist, sondern der im arbeitsmedizinischen Bereich tätig ist. Kurz: Eine interessante Entscheidung, die aber in keiner Weise bahnbrechend ist. Bahnbrechend ist allenfalls, wie mit einer Pressemitteilung der Kerngehalt der Entscheidung umgedeutet werden soll.

(Urteil der 9. Kammer vom 30. März 2012, VG 9 K 63.09.)

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Das Fazit der Arbeitsgruppe, entnehme ich den Berichten aus den Arbeitsgruppen, war: „Es sprechen daher gewichtige Gründe dafür, die Nebenklage abzuschaffen und die Verletzten von Straftaten zur Durchsetzung ihrer Rechte auf ein noch zu schaffendes Institut eines isolierten Opferschutzverfahrens zu verweisen, bei dem umgekehrt die »Verletztenvermutung« (von Galen) gilt.“ Das finde ich, wie schon in der Debatte geäußert, nicht nur wenig erfolgsversprechende Idee, sondern eine groteske dazu: Gegen den Tatverdächtigen wird unter der „Unschuldsvermutung“ verhandelt und er wird möglichst freigesprochen; dann folgt das Verfahren zugunsten des Geschädigten, das unter der „Verletztenvermutung“ geführt wird und die Opferrolle zuerkennt und anschließend wird ein Opferentschädigungsverfahren geführt, das unter dem Wirtschaftlichkeitszwang steht und das dazu führt, dass der Staat keine Entschädigung nach dem OEG zahlen muss – dann hat jeder die prozessuale Wahrheit, die er braucht: Der Angeklagte hat als Alternative zur Freiheitsstrafe (so das Thema, des 36. Strafverteidigertages) seine Freiheit; dem Opfer wird versichert, dass es Opfer ist und es erfährt Zuwendung und der Staat muss nichts zahlen. Wunderbar.

Bis wir soweit sind, werde ich allerdings gerne im Gerichtssaal die Konflikte austragen und prozessual zu klären versuchen, die dort sind. Gelegentlich als Strafverteidiger und etwas öfter als Nebenkläger oder Anwalt in OEG-Verfahren – warum ich der Auffassung bin, dass die Interessen der Geschädigten recht oft andere sind, als die von Staatsanwaltschaft und Gericht können Sie dann bisweilen in diesem Blog lesen.

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Das Thema der diesjährigen Tagung des Instituts für Konfliktforschung ist brisant: „Heilung erzwingen?“ – es geht um die neueste Rechtsprechung zu Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug, die einige Maßregelvollzugsgesetze der Länder gekippt hat. Kein Wunder also, dass die Medien anrufen (die Kanzlei Menschen und Rechte organisiert die Tagung) – gerne auch die scheinbar seriöseren: Spiegel, Süddeutsche, die eine oder andere Rundfunkanstalt…. Und was fragen die Journalisten: „Trifft es zu, dass Gert Postel an Ihrer Tagung teilnimmt?“ Gert Postel über den es in einem Artikel heißt: „Der Postbote Gert Postel wirkte in Sachsen als Leitender Oberarzt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie in Zschadraß. Seine psychiatrischen Gutachten wurden nie beanstandet, außerdem hielt er anerkannt gute Vorträge vor Medizinern“ kann unsere Tagung natürlich genauso gut besuchen, wie irgendjemand anderes. Auch Herrn zu Guttenberg oder Christian Wulff würden wir, wenn sie den Teilnahmebeitrag gezahlt hätten, den Zutritt nicht verwehren. Warum fragen die Journalisten den praktischen Psychiatriekritiker Postel nicht selbst, wo er seine Wochenende verbringen will? Stattdessen geben sie sich in ihren investigativen Gefühlen verletzt, wenn wir ihnen mitteilen, dass wir gerne Auskunft geben, wer auf unserer Tagung wozu referiert, dass wir aber gar nicht daran denken, Auskunft über Tagungsteilnehmer und Tagungsteilnehmerinnen zu erteilen. Warum sollten wir das auch? Es spricht nicht nur der Datenschutz dagegen, sondern auch, dass jeder, gerade auch ein verurteilter Straftäter, das Recht haben muss, unbehelligt von den Medien seiner Wege zu ziehen und sein Leben zu führen  - wenn er selbst den Medien etwas mitteilen will, kann er das natürlich genauso gut tun.

Das Institut für Konfliktforschung jedenfalls organisiert die Tagung nicht, damit über Gert Postel berichtet oder nicht berichtet wird, sondern weil wir der Auffassung sind, dass Zwangsbehandlung in psychiatrischen Kliniken ein höchst heikles Thema ist, das dringend mehr Öffentlichkeit braucht, aber auch mehr fachliche Diskussionen, als gegenwärtig laufen.

Referenten und Themen auf der Tagung, die am 21. und 22.April 2012 in Maria Laach stattfindet (unter anderem):

• Prof. Dr. Jochen von Bernsto rff, Tübingen Professur für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte, „Zwang - Behandlung - Recht. Verfassungsrechtliche Vorgaben“
• Dr. Heinz Kammeier, Münster Lehrbeauftrager für Recht im Gesundheitswesen, Universität Witten/Herdecke,„Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – Landesgesetze auf dem Prüfstand“
• Dr. Nalah Saimeh, Lippstadt, Ärztliche Direktorin des Westfälischen Zentrums für Forensische Psychiatrie, „Zwangsbehandlung in der Forensischen Psychiatrie – Anforderungen der Praxis“
• Prof. Dr. Karl-Dieter Pardey, Braunschweig, Direktor des Amtsgerichts Peine, „Zwangsbehandlung im Unterbringungs- und Betreuungsrecht“
• Prof. Dr. Gunnar Duttge, Zentrum für Medizinrecht, Juristische Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, „Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung?“
• Thomas Kutschat y, Düsseldorf, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen „Behandlungspflichten im Strafvollzugsrecht (incl. ThUG)“

Weitere Informationen (über anreise, Kosten, Fortbildungspunkte) und Möglichkeiten der Anmeldung: www.konfliktforscher.de.

„Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Unfalltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen. Die Gesundheitsbeschädigung muss also nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in derartigen Fällen erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleiden.“

Aber auch wenn die Eltern eines durch eine Behandlungsfehler ums Leben gekommenen Kindes oder die Ehefrau eines überfahrenen Ehemannes danach eine krankheitswertige psychische Krise nachweisen können, die sie in jahrelanger Behandlung und mit einer nachhaltigen psychischen Schädigung zurückgelassen hat, ist das den Gerichten kaum mehr als ein paar Tausender wert. Weil es Kinder, deren Eltern sterben an sich nicht leicht haben, soll auch das Neugeborene, dessen Mutter die Ärzte haben bei der Geburt verbluten lassen, die  Haftpflichtversicherung des Gynäkologen nicht in Anspruch nehmen können…. Bestechende Logik.

Die bayrische Justizministerin Beate Merk hat jetzt erneut ihren „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Stellung von Angehörigen von Unfallopfern“ in die Debatte gebracht. Der Entwurf hat zwei Ansatzpunkte: Einerseits soll ein neu geschaffener § 844a BGB den „nächsten Angehörigen“ im Fall des Todes ihres Ehe- der Lebenspartners, eines Elternteils oder eines Kindes Schmerzensgeldansprüche sichern. Außerdem sollen entgegen bisherigem Recht nicht nur gesetzliche Unterhaltsansprüche, sondern ggf. anders begründete Unterhaltsansprüche gegen einen getöteten Menschen Schadensersatzpflichten des Schädigers auslösen. Der Gesetzentwurf spricht zwar von „Unfallopfern“, der Gesetzestext nimmt eine solche Einschränkung nicht vor. Auch Menschen, die ihren nächsten Angehörigen durch einen ärztlichen Behandlungsfehler verloren haben, sollen demnach Ansprüche zugebilligt bekommen.  Entsprechende Änderungen gibt es auch im Gentechik-Gesetz, im Arzneimittel- und im Produkthaftungsgesetz etc.pp. Ausserdem werden die Schadensersatzansprüche erweitert: Unterhaltsansprüche sollen nicht mehr auf die gesetzlich geregelten Fälle (im wesentlichen Kinder von Eltern oder auch Ehepartner untereinander) begrenzt werden; auch wenn der Unterhalt nur vertraglich geschuldet ist (in Lebensgemeinschaften), sollen die Schädiger ersatzpflichtig werden. Es ist leicht vorherzusagen, dass die Versicherungen toben werden (die toben ja schon, wenn es um viel geringere Beträge geht).

Der Gesetzentwurf sagt (nicht überraschenderweise) nichts über die Höhe der Ansprüche aus: wenn es bei den ca. 3000 bis 10.000 EUR bliebe, die gegenwärtig oft ausgeurteilt werden, wäre wenig gewonnen, wenn die Beträge in den stelligen Bereich gehen (beispielsweise wenn ein kleines Kind seinen Vater oder seine Mutter verliert), bleibt das immer noch ein bloßer Versuch, den Schmerz und Schaden auszugleichen, aber immerhin keiner, der eigentlich beleidigenden Charakter hat. Ein wenig stutzig macht, dass Justizministerin Merk behauptet, das Gesetz würde wenig Mehrkosten verursachen…. das wäre gerade nicht der gewünschte Effekt. Das Gesetz, das die CSU im Bundestag einbringen will, löst also längst nicht alle Probleme im Schadensersatzrecht, bringt aber gewisse Verbesserungen. Das ist wenig genug, aber auf jeden Fall geboten.

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