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Nicht sonnig aber erfolgreich: BSG stärkt Arbeitgebermodell und persönliche Assistenz

28. Februar 2013

Der Service im Bundessozialgericht ist vorzüglich: freundliche Justizwachtmeister geleiten einen in die Cafeteria und rücken Stühle im Sitzungssaal, es gibt hübsche Türen, die sich für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen öffnen und auch wenn das Sonnenkraftwerk des BSG an diesem Tag um 9:30 Uhr noch keine Energie produziert hatte, ging der 28.2.2013 doch gut an. Der 8. Senat ließ sich auch keinen Ärger darüber anmerken, dass ich auf einer mündlichen Verhandlung bestanden hatte. Den knapp 40 Berufsschullehrern im Saal wurden stattdessen vom Vorsitzenden Richter freigiebig Informationen zuteil und auch mit den Beteiligten des Rechtsstreits kam es zu einer Art Rechtsgespräch. Wo denn die Assistenzkräfte des Klägers in der Ruhezeit sitzen sollten, wenn er keinen Anspruch auf ein Ruhezimmer habe, wollten die Bundesrichter von den Prozessbevollmächtigten des Sozialhilfeträgers wissen. Die Antwort kam (zu) schnell: “In der Küche”. Dass die Richter das für keinen besonders geeigneten Aufenthaltsplatz im Rahmen eines 24-Stunden-Assistenzmodells hielten, wurde an ihrem stets behrrschten Minenspiel doch deutlich. Die Berichterstatterin fasste es nochmal in Worte, als sie – nach einer Vorgabe von uns – auf die besondere Sittuation der Assistenzkräfte und Assistenznehmer im Arbeitgebermodell hinwies: Wenn jemand wegen seiner Behinderung rund um die Uhr auf Unterstützung angewiesen ist, braucht er und brauchen die Assistenten punktuell Rückzugsmöglichkeiten, die diesen Namen verdienen. Dass die Bundesrichterin dann ausführlich auf das Selbstbestimmungsrecht von Behinderten im Arbeitgebermodell zu sprechen kam und unterstrich, dass der Sozialhilfeträger ihnen nicht einfach vorschreiben könnte, wie sie ihre Pflege zu organisieren hätten, weil das Arbeitgebermodell ja gerade das Selbstbestimmungsrecht sichern sollte, klang das schön und wir hoffen, dass sich das so auch in den schriftlichen Urteilsgründen wiederfindet.

Am Ende war das Gericht eindeutig: Ein Ruhezimmer für Assistenzkräfte ist zwar irgendwie auch Wohnraum, dient in erster Linie aber der Pflege, die ambulant ohne ein solches Zimmer in dieser Weise nicht umsetzbar wäre. Also ist der Kostenträger die Sozialholfe (und nicht etwa die Arge) und die Kosten sind als Kosten der besonderen Pflegekraft zu übernehmen (und nicht etwa nur im Rahmen der Einkommensanrechnung zu berücksichtigen). Besser hätte es nicht kommen können. Ein bißchen mehr Rechtsklarheit an einem wichtigen Punkt. Jetzt warten wir nur noch darauf, wie es sich lesen wird…..

 

 

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Recht auf Klo per einstweilige Verfügung

10. Februar 2009

Wer nicht barrierefrei sein will, muss fühlen… Oder: Die absurden Rechtsstreitigkeiten sind manchmal die erfolgreichsten. Üblicherweise muss man ja nicht dafür vor Gericht ziehen, dass man während der zwei, drei Stunden, die man im innereuropäischen Flugraum unterwegs ist aufs Klo darf. Die Empörung wäre allgemein und sicher recht lautstark, wenn die FlugbegleiterInnen uns das künftig mit Verweis darauf, dass man sich ja auch mal zusammenreissen könne, untersagen würden. Wie so oft im Leben, haben es Menschen, die im Rollstuhl sitzen da oft etwas schwerer – und hoffentlich künftig etwas leichter.

Das Amtsgericht Hamburg hat nämlich unserem Antrag auf eine einstweilige Verfügung stattgegeben und zwang die Fluglinie somit, unserem Mandanten Kay Macquarrie für den Flug Hamburg-Amsterdam einen Bordrollstuhl bereit zu stellen, mit dessen Hilfe er gegebenenfalls die Bordtoilette aufsuchen kann. Dazu war sie vorher nicht bereit. Dabei schreibt mittlerweile sogar die EU-Flugverordnung vom 5. Juli 2008 (Nr. 1107/2006) vor, dass die Fluglinien dafür Sorge tragen müssen, dass behinderte Passagiere die Möglichkeit haben, im Flugzeug auf die Bordtoilette zu gelangen.

Wir waren der Auffassung, dass auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz unserem Mandanten ein solches Recht gibt:  „Wenn alle Passagiere eines Flugzeugs die Toilette aufsuchen können, behinderte Passagiere aber nicht, stellt das eine Benachteiligung dar“.

So schön unser schneller Erfolg vor Gericht war, so bedenklich ist es doch, dass selbst eine solche Banalität und Selbstverständlichkeit, wie ein barrierefreier Zugang zu Bordtoiletten nur mit so viel Einsatz durchgesetzt werden kann.

Kay Macquarrie unterhält seit geraumer Zeit einen Blog im Internet (www.rechtaufklo.de) , in dem er seine leider oftmals schlechten Erfahrungen als fliegender Rollstuhlfahrer dokumentiert. Außerdem gibt es dort ein hübsches kleines Filmchen, das die Problematik (aber auch den einfachen Lösungsweg) anschaulich. Er hat für sich selber, aber auch mit unserer Hilfe bereits Schadenersatzansprüche durchgesetzt, wenn ihm trotz entsprechender Zusagen, schließlich doch kein Bordrollstuhl zur Verfügung stand.

Wir haben in den letzten Monaten auch andere Ansprüche von behinderten Fluggästen durchgesetzt, beispielsweise die eines Passagiers, der bei den Routine-Durchsuchungen rechtswidrig gezwungen wurde, seinen eigenen Rollstuhl zu verlassen oder die einer Frau, die ihren Rückflug nicht nutzen konnten, weil das Bodenpersonal den Schlüssel zum Fahrstuhl nicht auffinden konnte. (Amtsgericht Hamburg, 8B C 62/09)

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Schwerbehinderte studieren gebührenfrei

10. Dezember 2008

Studenten mit einem GdB von mehr als 50 sind generell von Studiengebühren zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und gab damit der Klage eines Heidelberger Studenten statt, der bei der Universität Heidelberg beantragt hatte, ihn von der Studiengebühr in Höhe von 500 Euro zu befreien. Dazu hatte der Student einen Schwerbehindertenausweis vorgelegt, der seinen GdB von 60 angab. Die Universitätsleitung lehnte seinen Antrag jedoch ab. Die Hochschule begründete dies damit, dass ein solcher Ausweis nicht als Nachweis für eine Studienerschwernis ausreiche. Sie verlangte ein fachärztliches Attest, das erläutern sollte, wie sich die Behinderung konkret auf das Studium auswirkt.

Das Verwaltungsgericht stellte jetzt klar, dass der Student mit seinem Behindertenausweis bereits ausreichend nachgewiesen habe, dass er seinem Studium “nur unter erschwerten Bedingungen nachgehen” könne und deshalb nach dem Landeshochschulgebührengesetz von den Studiengebühren befreit werden müsse. Die Forderung nach einem zusätzlichen Attest, dessen Kosten der Student tragen muss, könne ihn im Zweifelsfall davon abhalten, eine Studiengebührbefreiung zu beantragen. Dies sei schon mit Blick auf das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung problematisch. Das Urteil  (AZ: 7 K 1409/07) ist nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe steht übrigens nicht im Ruf außerordentlicher Studiengebührenfeindlichkeit: In der Vergangenheit hatte es mehrere Klagen nichtbehinderter Studierender gegen die Studiengebühren abgewiesen.

Wir wünschen uns jetzt nur noch, dass an den Unis auch andere Barrieren fallen: neben unzugänglichen Seminarräumen ist vor allem ein Angebot von Gebärdensprachdolmetschern für hörgeschädigte Studierende erforderlich: sonst zahlen sie zwar keine Gebühren, haben aber auch sonst wenig vom Studium….

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Zwei Plätze für Korpulente, kein Klo für Rollifahrer….und ein Sonderangebot der Air France

26. November 2008

In anderen Ländern kann mithilfe des Antidiskriminierungsrechts allerlei gestaltet werden. Vor allem die Länder, in denen das “common law” herrscht, sind hier gegenüber der Bundesrepublik Deutschland im Vorteil. Eine Entscheidung aus Kanada liefert hier -in jeder Hinsicht reichhaltiges – Anschauungsmaterial:

In Kanada entschied jetzt der Oberste Gerichtshof, dass eine Vorschrift der Canadian Transportation Agency Bestand hat, die Menschen, welche durch ihr immenses Körpergewicht als “funktionell behindert” gelten, auf Flügen innerhalb Kanadas das Recht auf zwei statt nur auf einen Sitzplatz zubilligt. Gegen diese Regel hatten die Fluggesellschaften Air Canada, Air Canada Jazz und WestJet geklagt, waren aber mit ihrem Anliegen den kompletten Rechtsweg hindurch gescheitert.

Die Vorschrift, gegen die sie aufbegehrt hatten, verbietet ihnen auch, den zweiten Sitzplatz indirekt über eine Preisdiskriminierung nach Gewicht in Rechnung zu stellen. Im Juni hatte in den USA eine nicht ernst gemeinte Anzeigenkampagne Aufsehen erregt, die einen solchen nach Körpergewicht bemessenen Flugticketpreis versprach.

Quelle:heise 25.11.2008, Handakte WebLawG

Das auf Vorschriften der EU basierende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kennte kein Verbot der Benachteiligung von Dicken. Es verbietet allerdings die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Wie wenig das gegebenenfalls hilft, zeigt ein Verfahren, das wir gerade betreiben: Es geht um Schadensersatzansprüche, weil der rollstuhlfahrende Mandant auf mehreren Flügen keine Möglichkeit bekam aufs Klo zu rollen. Die Fluglinien werben zwar mit viel Platz und luxuriösen Sitzen für die First Class, für Behinderte gibt es dagegen oft nicht einmal Bordrollstühle und barrierefreien Zugang zur Toilette. Die Geschichte wird fortgeschrieben…. – (dagegen hat das in Irland ansässige Flugunternehmen Ryanair einer anderen Mandantin von uns, die wegen eines defekten Aufzugs erst einen Tag später als geplant von Spanien nach Hause fliegen konnte, nach außergerichtlichen Verhandlungen ein Schmerzensgeld von 900 EUR gezahlt).

PS.: Airfrance hat beispielsweise eine detaillierte Regelung für “korpulente Passagiere”, die einen zweiten Sitzplatz beanspruchen: Sie müssen vorher reservieren und erhalten 25 Prozent Rabatt. Hier finden Sie die lesenswerten Details

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