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Breivik, Mollath – Schuld, Wahn und Rechtfertigung: eine Tagung am 20. und 21. April

14. März 2013

am 20./21. April findet das 42. Symposion des Instituts für Konfliktforschung statt. Dieses Jahr geht es um “Verbrechen, Rechtfertigungen, Wahnsysteme -Vom taktischen Umgang mit der Schuldfähigkeit.” Großen Raum nimmt dabei die Debatte um den Fall Mollath ein, der auch in der Juristenszene für einige  hitzige Debatten sorgt (z.B. hier, hier, hier und hier). Auf dem Symposion werden Spiegel-Redakteurin Beate Lakotta, Mollath-Verteidiger Gerhard Strate und die Psychiaterin Nahlah Saimeh (moderiert von Oliver Tolmein) miteinander diskutieren. Am Beispiel des Falls Andre Breivik wird aber auch um das Konzept der Schuldfähigkeit gestritten. spannend dürfte auch die Diskussion über die Frage werden, ob es nicht eine Diskriminierung wegen der Behinderung und damit einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention darstellt, wenn psychisch behinderten Rechtsbrechern der Anspruch auf eine schuldangemessene Strafe versagt wird und sie stattdessen in den Maßregelvollzug kommen.

Alle wichtigen Informationen über die Tagung, die als Fortbildungsveranstaltung für Ärzte und Juristen anerkannt ist und die im geruhsamen Maria Laach stattfindet, finden Sie hier.

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“Heilung erzwingen?”-Tagung: Kommt Gert Postel? Oh Medien, oh mores….

21. März 2012

Kommt Gert Postel? Oh Medien, oh mores….

Das Thema der diesjährigen Tagung des Instituts für Konfliktforschung ist brisant: „Heilung erzwingen?“ – es geht um die neueste Rechtsprechung zu Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug, die einige Maßregelvollzugsgesetze der Länder gekippt hat. Kein Wunder also, dass die Medien anrufen (die Kanzlei Menschen und Rechte organisiert die Tagung) – gerne auch die scheinbar seriöseren: Spiegel, Süddeutsche, die eine oder andere Rundfunkanstalt…. Und was fragen die Journalisten: „Trifft es zu, dass Gert Postel an Ihrer Tagung teilnimmt?“ Gert Postel über den es in einem Artikel heißt: „Der Postbote Gert Postel wirkte in Sachsen als Leitender Oberarzt im Fachkrankenhaus für Psychiatrie in Zschadraß. Seine psychiatrischen Gutachten wurden nie beanstandet, außerdem hielt er anerkannt gute Vorträge vor Medizinern“ kann unsere Tagung natürlich genauso gut besuchen, wie irgendjemand anderes. Auch Herrn zu Guttenberg oder Christian Wulff würden wir, wenn sie den Teilnahmebeitrag gezahlt hätten, den Zutritt nicht verwehren. Warum fragen die Journalisten den praktischen Psychiatriekritiker Postel nicht selbst, wo er seine Wochenende verbringen will? Stattdessen geben sie sich in ihren investigativen Gefühlen verletzt, wenn wir ihnen mitteilen, dass wir gerne Auskunft geben, wer auf unserer Tagung wozu referiert, dass wir aber gar nicht daran denken, Auskunft über Tagungsteilnehmer und Tagungsteilnehmerinnen zu erteilen. Warum sollten wir das auch? Es spricht nicht nur der Datenschutz dagegen, sondern auch, dass jeder, gerade auch ein verurteilter Straftäter, das Recht haben muss, unbehelligt von den Medien seiner Wege zu ziehen und sein Leben zu führen  – wenn er selbst den Medien etwas mitteilen will, kann er das natürlich genauso gut tun.

Das Institut für Konfliktforschung jedenfalls organisiert die Tagung nicht, damit über Gert Postel berichtet oder nicht berichtet wird, sondern weil wir der Auffassung sind, dass Zwangsbehandlung in psychiatrischen Kliniken ein höchst heikles Thema ist, das dringend mehr Öffentlichkeit braucht, aber auch mehr fachliche Diskussionen, als gegenwärtig laufen.

Referenten und Themen auf der Tagung, die am 21. und 22.April 2012 in Maria Laach stattfindet (unter anderem):

  • Prof. Dr. Jochen von Bernsto rff, Tübingen Professur für Staatsrecht, Völkerrecht, Verfassungslehre und Menschenrechte, „Zwang – Behandlung – Recht. Verfassungsrechtliche Vorgaben“
  • Dr. Heinz Kammeier, Münster Lehrbeauftrager für Recht im Gesundheitswesen, Universität Witten/Herdecke,„Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug – Landesgesetze auf dem Prüfstand“
  • Dr. Nalah Saimeh, Lippstadt, Ärztliche Direktorin des Westfälischen Zentrums für Forensische Psychiatrie, „Zwangsbehandlung in der Forensischen Psychiatrie – Anforderungen der Praxis“
  • Prof. Dr. Karl-Dieter Pardey, Braunschweig, Direktor des Amtsgerichts Peine, „Zwangsbehandlung im Unterbringungs- und Betreuungsrecht“
  • Prof. Dr. Gunnar Duttge, Zentrum für Medizinrecht, Juristische Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, „Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung?“
  • Thomas Kutschat y, Düsseldorf, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen „Behandlungspflichten im Strafvollzugsrecht (incl. ThUG)“

Weitere Informationen (über anreise, Kosten, Fortbildungspunkte) und Möglichkeiten der Anmeldung: www.konfliktforscher.de.

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Grundrechte im Maßregelvollzug: Beamte machens auch nicht immer besser….

18. Januar 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder mal mit dem Maßregelvollzug auseinandergesetzt: diesmal ging es um die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Hessen und die Frage, was die privaten Pflegekräfte in der Anstalt dürfen – nicht viel, meinen die Verfassungsrichter, aber haben die Verfassungsbeschwerde des Maßregelvollzugspatienten dennoch abgewiesen. Der war, wie es in der Entscheidung so schön heißt „von Pflegekräften der heute unter dem Namen Vitos Klinik für Forensische Psychiatrie Haina betriebenen Maßregelvollzugsklinik, in der er untergebracht ist, gewaltsam in Einschluss genommen (worden). Der diensthabende Arzt und über diesen der leitende diensthabende Arzt wurden nachträglich informiert.“ Die Kritik daran: Die Pflegekräfte seien keine öffentlich-rechtlichen Bediensteten – und durften deswegen nicht so einschneidend in die Rechte des Patienten eingreifen. Das sehe die Verfassungsrichter anders, solange die Bediensteten der privaten Maßregelvollzugsklinik „grundrechtseingreifende Tätigkeiten nur insoweit ausführen dürfen, als diese durch Weisungen der Leitungspersonen so programmiert sind, dass keine Ermessensspielräume verbleiben oder im Einzelfall verbleibende Ermessensspielräume durch Angehörige der Leitungsebene ausgefüllt werden.“

Großen Wert legen die Verfassungsrichter auch auf die Feststellung, dass der hessische Maßeregelvollzug nur formell privatisiert worden sei: „Die privaten Maßregelvollzugskliniken bleiben vollständig in der Hand eines öffentlichen Trägers, des Landeswohlfahrtsverbandes, und sind damit von erwerbswirtschaftlichen Motiven und Zwängen freigestellt. Eine  Auslieferung der Vollzugsaufgabe an Kräfte und Interessen des privatwirtschaftlichen Wettbewerbs, die den gesetzlichen Vollzugszielen und der Wahrung der Rechte der Untergebrachten systemisch zuwiderlaufen können, findet nicht statt.“

Rechtsanwältin Dr. Babette Tondorf aus unserer Kanzlei, die regelmäßig Maßregelvolluzugspatienten vertritt und die in Verfahren verteidigt, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug droht, hat vorab im Interview mit dem Deutschlandfunk schon hervorgehoben, dass die Frage „staatlich“ oder „privat“ zwar wichtig ist, aber auch ein staatlich organisierter Maßregelvollzug, in dem nur Beamte beschäftigt sind, keinerlei Gewähr dafür bietet, dass es dort stets und in ausreichendem Maß mit rechten Dingen zugeht:

“Ich vertrete aber nicht die Auffassung, dass Beamte immer diejenigen sind, die unbedingt qua ihrer Stellung rechtsstaatlicher handeln als andere Menschen in anderen Beschäftigungsverhältnissen letztendlich. Sondern man muss Kontrollmechanismen einziehen, man muss die Aufsicht, die Kontrollmechanismen tatsächlich auch ausüben, damit gewährleistet ist, dass sowohl in ausschließlich staatlich geführten Kliniken zum Beispiel oder in teilprivatisierten Formen diese Kontrollen auch funktionieren.”

BVerfG 2 BvR 133/10

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